Der chinesische Zoll blockiert wegen eines Konflikts mit Litauen Waren aus dem Land – und liefert damit die Kulisse für die Vorstellung des EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Experten erwarten aber Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten und warnen vor einer Verwässerung.
Von Amelie Richter
Die Pläne für digitale Bildung der neuen Ampel-Koalition sind weitgehend. Aber ohne die Union sind sie schwer zu verwirklichen. Die CDU-Politikerin Nadine Schön macht nun ein überraschendes Angebot.
Von
Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking verkündet. China reagiert erwartungsgemäß zornig. Doch Washington erwartet, dass auch die neue Bundesregierung Stellung bezieht. Das könnte schwierig werden.
Von Felix Lee
David gegen Goliath: Der Streit zwischen Peking und Litauen hat ein neues Level erreicht. Einige Tage blockierte der chinesische Zoll Waren aus dem baltischen EU-Staat. Kurz vor der Vorstellung des EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen liefert China damit ein Paradebeispiel für einen möglichen Anwendungsfall des neuen EU-Instruments. Die Details des Abwehrmechanismus müssen noch ausgearbeitet werden. Experten warnen vor einer Verwässerung durch die Mitgliedsstaaten.
Von Amelie Richter
Das neue Kabinett steht, um Zuständigkeiten wird noch gerungen. Absehbar aber ist: Die Grünen werden die deutsche Politik in der EU prägen – und sich damit einen zentralen Machthebel sichern.
Von Till Hoppe
Mit einer Umstrukturierung der Klimapolitik will die neue Bundesregierung die Rivalität zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium beenden. Damit soll Deutschland in Europa vom Bremser zum Antreiber beim Klimaschutz werden. Mit Gegenwind wird das neue „Superministerium“ unter Robert Habeck dennoch rechnen müssen. Insbesondere vom Koalitionspartner FDP.
Von Timo Landenberger
Mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 waren in der westlichen Welt große Hoffnungen verbunden. So sollte die Einbindung des aufstrebenden Landes in die multilaterale Organisation nicht nur den weltweiten Wohlstand, sondern auch freies unternehmerisches Handeln in China fördern. Diese Hoffnungen wurden weitestgehend enttäuscht. Der Wohlstand wurde zwar vermehrt, eine freie Marktwirtschaft ist China bis heute nicht.
Von Felix Lee
Durch VIE-Gesellschaften können chinesische Firmen ihre Aktien an ausländischen Börsen handeln. Die Behörden wollen hier nun härter zugreifen. Ihnen geht es darum, dass heimische Tech-Firmen, die mit sensiblen Daten arbeiten, zu international werden könnten.
Von Ning Wang
Abschied von Angela Merkel und Sebastian Kurz, keine Mehrheit mehr im Rat und ein Machtkampf um den Posten des Parlamentspräsidenten: Die erfolgsverwöhnte EVP steckt in der Krise. Sie wird sich neu erfinden müssen.
Von Eric Bonse
Die USA laden diese Woche zum „Demokratie-Gipfel“. Selbstredend ist China nicht eingeladen. Peking ist empört und brandmarkt das Verhalten der USA als Hegemonialstreben wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Doch viel wichtiger: Am Samstag legte die chinesische Führung ein Weißbuch über seine eigene Demokratie vor. Die Volksrepublik will dem Westen die Deutungshoheit über den Begriff streitig machen.
Von Michael Radunski
