Das Wirtschaftsministerium schwenkt auf Menschenrechts-Kurs. Erstmals verweigert es einem Konzern Investitionsgarantien – mit Verweis auf die Lage in Xinjiang. Das ist jedoch erst der Anfang. Mit dem Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes werden die Regeln noch strenger.
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Europas Firmen haben ihre Hauptquartiere im Nacken: Auch in China sollen sie so schnell wie möglich die Emissionen senken. Die Volksrepublik hat zwar Klimaziele. Doch der konkrete Rahmen fehlt weitgehend, das Umfeld ist schwierig.
Von Christiane Kuehl
400.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine bringen die Bildungsminister in eine Bredouille. Jedes einzelne Kind hat nach EU-Recht ein Recht auf Bildung – Lehrermangel hin oder her. Die Anforderungen an die Willkommensgruppen sind hoch.
Von Moritz Baumann
Nach Russland will sich Europa aus weiteren ungesunden Abhängigkeiten befreien und stabilere Lieferketten für Rohstoffe entwickeln. Plötzlich ist der Wiederaufbau einer europäischen Bergbauindustrie in aller Munde. Wie kann das gelingen?
Von Leonie Düngefeld
Die Energieunabhängigkeit Europas soll auch durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten aus der Reserve finanziert werden. Zwar handelt es sich nur um einen kleinen Teil der REPowerEU-Investitionssumme, allerdings sorgt sie für die größte Kritik. Denn es könnte ein Präzedenzfall sein.
Von Lukas Knigge
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ihren ersten großen Gesetzentwurf vorgelegt. Studierende warten seit langem auf eine grundlegende BAföG-Reform. Die kann die Ministerin nicht liefern – und bereitet die nächste Änderung bereits vor.
Von Sofie Czilwik
Die EU will den Abtransport riesiger Mengen Getreide aus der Ukraine unterstützen. Die Nahrungsmittel werden durch die russische Invasion blockiert, auf dem Weltmarkt aber dringend benötigt. Die Zeit drängt: In wenigen Wochen beginnt bereits die nächste Ernte und die Herausforderungen sind groß.
Von Timo Landenberger
Zum Besuch der UN-Kommissarin für Menschenrechte in China veröffentlicht ein Konsortium internationaler Medien neue Dokumente zu massiven Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang. Die Xinjiang Police Files belegen eine unmittelbare Verstrickung des innersten Machtzirkels der Kommunistischen Partei in die brutale Internierung von Millionen von Uiguren. Schon werden Forderungen nach weiteren Sanktionen laut.
Von Marcel Grzanna
Die Auslieferung des ersten vollständig in der Volksrepublik China entwickelten Passagierflugzeugs rückt in greifbare Nähe. Verzögerungen bei den Testflügen und ein weit höherer Preis als geplant haben den chinesischen Hoffnungsträger jedoch zurückgeworfen. Dennoch wird der Flieger ein ernsthafter globaler Konkurrent für Airbus und Boeing werden.
Von Frank Sieren
Berlin und Brüssel wollen die kommunale Müllverbrennung in den Emissionshandel aufnehmen. Die Abfallwirtschaft warnt vor nationalen Alleingängen und fordert von der EU eine gründliche Analyse der möglichen Folgen.
Von Leonie Düngefeld
