China gibt sich zwar betont widerstandsfähig, senkt das Wachstumsziel jedoch auf 5,5 Prozent. In Zeiten von Krieg und Sanktionen gibt es eben keine Gewinner. Die starke Tendenz zur Autarkie auf dem aktuellen Volkskongress ist zudem eine schlechte Nachricht für deutsche Firmen. Die kürzlich erst groß angepriesene Strategie der zwei Kreisläufe fand dagegen keine Erwähnung.
Von
Am Samstag hat Chinas Premierminister Li Keqiang seinen Arbeitsbericht vorgelegt. Der allgemeine Schwerpunkt von Chinas Politik für die kommenden zwölf Monate zeichnet sich darin klar ab: mehr Marktwirtschaft und Innovation bei niedrigeren Steuern. Auch die Verbesserung des Bildungssystems steht im Fokus. Die Regionen sollen zudem mehr Budgetverantwortung erhalten, während der Zentralstaat regionale Ungleichgewichte ausgleichen will. Binnenkonsum und der internationale Handel sollen einstweilen gestärkt werden.
Von Frank Sieren
China erhöht seine Militärausgaben stärker als in den Jahren zuvor. Denn Peking sieht sich selbst mit einer spannungsgeladenen Nachbarschaft konfrontiert. Das hält Chinas Führung aber nicht davon ab, selbst eindeutige Drohungen auszusenden.
Von Michael Radunski
Die Europäische Union will die Vermögen kremlnaher Oligarchen einfrieren. Die Liste der sanktionierten Geschäftsleute wächst. Doch das wird nicht einfach, wie das Beispiel Luxemburgs zeigt: Viele der Milliardäre haben dort Finanzkonstruktionen, die oft als Bindeglied zu Gesellschaften auf Zypern dienen.
Von Redaktion Table
Um rund 30 Prozent ist der Preis pro Tonne CO2 im Emissionshandelssystem (ETS) seit Beginn des Krieges in der Ukraine gesunken. Der Krieg scheint dabei allerdings nur der Auslöser des Preisabsturzes zu sein. Die längerfristigen Ursachen liegen woanders.
Von Lukas Knigge
Es hätte Pekings zweite Chance sein können, nachdem die Olympischen Winterspiele nicht den erwünschten Imagegewinn gebracht haben. Doch die Paralympics werden völlig überschattet von Russlands Invasion in die Ukraine, sagt Mark Dreyer, Sportjournalist und Buchautor. Am Tag vor der Eröffnung der Spiele in Peking hat das Internationale Paralympische Komitee (IPC) Russland und Belarus von den Wettkämpfen ausgeschlossen. Mit Dreyer sprach Ning Wang.
Von Ning Wang
Ein Bericht legt nahe, dass es vor dem Krieg gegen die Ukraine Absprachen zwischen Moskau und Peking gab. Chinesische Beamte sollen russische Kollegen gebeten haben, mit dem Angriff zu warten, bis die Olympischen Winterspiele beendet sind. China weist das als falsche Beschuldigung zurück. Auch die späte Evakuierungsaktion für chinesische Staatsbürger in der Ukraine wirft Fragen auf. Manche Punkte sprechen für, manche gegen eine Mitwisserschaft Pekings.
Von Amelie Richter
Es ist das größte politische Ereignis Pekings, das jährlich stattfindet: Mehr als 2000 Delegierte bilden das Plenum des Nationalen Volkskongresses (NVK), das ab Samstag zusammentritt. Es ist die Bühne für die großen Weichenstellungen und wichtigsten Gesetzesentwürfe. Die Rede des Ministerpräsidenten gibt Hinweise auf die Schwerpunkte der künftigen chinesischen Politik. Xuewu Gu, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Wissenschaft an der Uni Bonn, erklärt Christiane Kühl, warum Wirtschaftspolitik auch diesmal im Zentrum des Volkskongresses stehen wird – trotz der angespannten Lage.
Von Christiane Kuehl
Ein Teil der europäischen Industrie ist auf russische Rohstoffe angewiesen. Lieferungen könnten künftig spärlicher ausfallen oder sogar ganz gestoppt werden, Preisanstiege wären unvermeidlich. Wo Probleme drohen.
Von Lukas Knigge
Die EU hat die beiden russischen Propaganda-Kanäle RT und Sputnik auf die Sanktionsliste aufgenommen. Verboten wird ihnen die Ausstrahlung linearen Fernsehens und die Verbreitung von Inhalten. Diese Entscheidung ist gut gemeint – und löst kein vorhandenes Problem.
Von Falk Steiner
