Der AI Act ist ein komplexes Gesetzeswerk. Es war zu erwarten, dass es viel zu diskutieren gibt. Im Rat scheint man sich bereits über vieles geeinigt zu haben – das Parlament ist aber noch nicht so weit.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will Wissenslücken über China angehen. Dafür sollen nun im Rahmen mehrerer Projekte die renommiertesten Wissenschaftler und Thinktanks Europas neue Ansätze für den Umgang mit dem Fernen Osten erarbeiten. Startschuss für die China-Kompetenz-Offensive ist im November.
Von Amelie Richter
Bundeskanzler Olaf Scholz steht wegen seiner Zustimmung für den Cosco-Zukauf in Hamburg innenpolitisch unter Druck. Auf Besuch in Peking hat er dagegen erheblichen Handlungsspielraum. Hier hilft ihm seine Hilfestellung für Cosco sogar. Denn vor dem G20-Gipfel ist Scholz auf die Zusammenarbeit mit Peking angewiesen, um in großen Fragen wie dem Klimaschutz und der Beendigung des Ukraine-Krieges voranzukommen.
Von Frank Sieren
Nach zwei Jahren endet heute das erste Mandat der EU-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Sie hat die Kommission rund um die Taxonomie-Verordnung beraten. Nicht nur die Definition von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig sorgte für Spannungen zwischen beiden Organen. Fünf Mitglieder verließen die Plattform mit weiteren schweren Vorwürfen.
Von Leonie Düngefeld
Die Kommission will in der nächsten Woche ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen. Mit den Mitgliedstaaten möchte Brüssel künftig mehrjährige Pläne aushandeln, um deren Schuldenabbau voranzubringen.
Von Redaktion Table
Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China, hält die neue Führungsmannschaft um Xi Jinping für eine Echokammer ohne Widerspruch. Xi sind Sicherheit und Stabilität nun wichtiger als Marktwirtschaft und Innovation. Gerade deshalb müsse man nun mehr denn je mit China sprechen. Den Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Peking hält er, ebenso wie den Verkauf von Anteilen am Hamburger Hafen, für sinnvoll und wichtig. Mit Wuttke sprach Frank Sieren.
Von Frank Sieren
Während die Aufwartung des Bundeskanzlers in Peking die deutsche Diskussion befeuert, zeigen sich chinesische Medien geradezu euphorisch. Scholz wird hier als guter Freund des Landes dargestellt. Die Kritik aus der Ampelkoalition wird derweil immer lauter.
Von Redaktion Table
Am Ende des Parteitags wurde der frühere Generalsekretär Hu Jintao aus dem Saal geführt. Öffentliche Statements gibt es seither keine. Also tobt eine Debatte: Ist Hu krank oder dement? Oder ließ Xi seinen ungeliebten Vorgänger mitsamt seiner Unterstützer demonstrativ öffentlich ausschalten?
Von Christiane Kuehl
Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Entwurf für eine Speicherung von Verbindungsdaten auf Anfrage vorgelegt. Damit geht Deutschland einen Weg in der EU, den sonst nur ein anderes Land geht.
Von Falk Steiner
Nach der Debatte ist vor der Debatte: Der nächste Einstieg eines chinesischen Investors in Deutschland schlägt bereits Wellen. Seit der Ukraine-Invasion und dem Cosco-Einstieg ziehen jetzt auch Deals das öffentliche Interesse auf sich, die früher unter dem Radar gelaufen wären.
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