Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten hat sich die Bundesregierung auf zentrale Leitlinien für den Umgang mit China geeinigt. Sie stellen die Beziehungen auf eine neue Grundlage.
Von Felix Lee
Klimapolitik spielt in der ersten China-Strategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Deutschland steht hier vor einem Zwiespalt: Einerseits will die Bundesregierung China zu mehr Engagement beim Klimaschutz bewegen. Andererseits will sie die Abhängigkeit von grünen Technologie-Importen aus China senken. Also gleichzeitig mehr Kooperation und mehr Unabhängigkeit – wie können beide Ziele erreicht werden?
Von Nico Beckert
Die Studie von Jeffrey Stoff hat Anfang des Jahres die deutsche Forschungslandschaft wach gerüttelt. Er zeigt darin auf, wie deutsche Forschungsinstitutionen und Unternehmen mit chinesischen Einrichtungen kooperieren, die auch einen militärischen Hintergrund haben. Im Gespräch mit Michael Radunski warnt Stoff vor einer zu engen Wissenschaftskooperation mit China.
Von Michael Radunski
Rishi Sunaks Klimapolitik enttäuscht unabhängige Berater, Parteifreunde und die Opposition: Sie kritisieren zu wenig Fokus auf Emissionssenkung, Gefährdung der Klimaziele, unklare Zusagen zur internationalen Finanzierung. Jetzt steigt der Druck, weil NGOs eine neue Klimaklage ankündigen.
Von Redaktion Table
In den vergangenen Monaten wurden viele internationale Umweltorganisationen in Russland verboten. Mit ihnen verstummen die letzten kritischen Experten. Ohne sie lassen sich die Klimaziele, -strategien und -maßnahmen der russischen Regierung kaum noch unabhängig beurteilen.
Von Arne Schütte
Die EU hat gegen alle Erwartungen einen wichtigen Teil ihres Green Deal unter Dach und Fach gebracht: Das Renaturierungsgesetz wurde im Parlament angenommen. Das ist vor allem eine politische Niederlage für die EVP. Aber auch die Befürworter haben ihre Probleme mit dem Text.
Von Claire Stam
Würde ein konkreter Fahrplan für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine Russland abschrecken oder zur Eskalation treiben? Bei der Antwort haben sich in Vilnius die zurückhaltenderen Mitglieder der Allianz durchgesetzt und Kiew eine Perspektive ohne Datum angeboten. Wolodymyr Selenskyj dankt trotzdem ausgiebig – nicht zuletzt für große Waffenpakete und mögliche Sicherheitsgarantien.
Von Stephan Israel
Mit ChatGPT ist Künstliche Intelligenz im Alltag vieler Menschen angekommen. Die Meldungen darüber, was Chatbots und Programme leisten können, überschlagen sich. Manche Experten sehen in der Technologie eine Gefahr für die Menschheit, andere hoffen auf die Lösung vieler Probleme.
Von Nicola Kuhrt
Der Antrag des Umweltausschusses, das Renaturierungsgesetz als Ganzes abzulehnen, bekam am Mittwoch im Plenum keine Mehrheit. Dies ist vor allem eine politische Niederlage für die EVP, die ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen hatte. Allerdings ist der angenommene Text auch kein klarer Sieg für die Befürworter des Gesetzes.
Von Claire Stam
Die China-Strategie soll alle wichtigen Interessen der Gesellschaft abdecken. Die Sichtweisen der Wirtschaft und der Sicherheitspolitiker stehen sich zwar schwer vereinbar gegenüber, mussten hier aber unter ein Dach finden. Hinter den Kulissen gab es ein entsprechend hartes Gerangel um die Sprache.
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