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Analyse

Le Maire wird neuer Atomminister – Paris will Kernenergie auf Agenda der nächsten Kommission setzen

Die Energiepolitik Frankreichs wechselt vom Ministerium für die Energiewende ins Superministerium des bisherigen Wirtschafts- und Finanzministers. Diese Ankündigung hat europäische Auswirkung: Paris wird noch stärker darauf drängen, dass Kernenergie im Mittelpunkt des Fahrplans der künftigen Europäischen Kommission steht. Neue Konflikte mit der Bundesregierung sind absehbar.

Von Claire Stam

FDP lehnt Kompromiss zur Lieferkettenrichtlinie ab

Seit Dezember steht die Trilog-Einigung zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz. Doch die Ablehnung der FDP könnte dazu führen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung im Rat enthält. SPD und Grüne befürworten das Gesetz.

Von Caspar Dohmen

Wahlsieger Lai muss schwierige Kompromisse eingehen

Lai Ching-te hat die Wahl gewonnen, seine DPP die Mehrheit im Parlament aber verloren. Die Wähler mögen sein außenpolitisches Programm, wollen aber einen innenpolitischen Wechsel. China wird versuchen, die Spaltung auszunutzen, Europa bieten sich Chancen.

Von Michael Radunski