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Analyse

Ökonomin Grimm soll Sachverständigenrat verlassen

Ratsvorsitzende Monika Schnitzer und drei weitere Mitglieder legen Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe. Vordergründig geht es um ein Aufsichtsratsmandat, das die Ökonomin angenommen hat. Doch ausschlaggebend für den Streit sind persönliche Rivalitäten.

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Immer mehr Klagen auf Grundlage von Investitionsschutzabkommen richten sich gegen Klima- und Umweltgesetzgebung

Ein kanadisches Bergbauunternehmen hat Rumänien auf mehrere Milliarden Euro Schadensersatz wegen einer nicht erteilten Bergbaulizenz verklagt. Grundlage für die Klage sind völkerrechtliche Verträge, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Eine Folge dieses Verfahrens ist, dass Staaten sich vor ehrgeizigen Umweltschutz-Regulierung scheuen.

Von Leonie Düngefeld

Bürokratieabbau für Bauern: Das plant die EU-Kommission

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihr Versprechen einlösen, Bürokratie abzubauen: Am Donnerstag wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge präsentieren. Mitgliedstaaten sollen beispielsweise bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik flexibler agieren können.

Von Julia Dahm