Germany's Climate and Transformation Fund again only spent around half the planned money in 2023. The main problems are in nature-based climate action, but there are also many unused funds in the transport and construction sectors. A new FÖS study calls for more efficient allocation procedures and greater transparency in order for Germany to achieve its targets.
Von Malte Kreutzfeldt
Auch 2023 wurde nur rund die Hälfte der eingeplanten Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds tatsächlich ausgegeben. Probleme gibt es vor allem beim natürlichen Klimaschutz, aber auch im Verkehrs- und Baubereich blieben viele Gelder ungenutzt. Um die Ziele zu erreichen, hält eine neue FÖS-Studie effizientere Vergabeverfahren und mehr Transparenz für erforderlich.
Von Malte Kreutzfeldt
Die bayerische Regierung will Universitäten zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten, Zivilklauseln werden in der Verordnung erneut explizit ausgeschlossen – obwohl es im Freistaat ohnehin keine Hochschule mit einer solchen Regelung gibt. Der Deutsche Hochschulverband hält die Pläne für akzeptabel, die Grünen sind leicht anderer Meinung.
Von Nicola Kuhrt
Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Gipfel in Brüssel über mögliche neue Sanktionen gegen Iran und die dramatische Lage in der Ukraine diskutiert. Die Ukraine soll rasch zusätzliche Luftabwehrsysteme bekommen.
Von Stephan Israel
Enrico Letta und Mario Draghi sind überzeugt, dass die EU nicht für die Welt von heute gebaut ist. In ihrem Bericht fordern sie tiefgreifende Reformen. Von EU-Schulden über die Kapitalmarktunion bis zu Beihilfen lassen sie kaum einen Bereich unangetastet.
Von Marc Winkelmann
Der Besuch des Bundeskanzlers in Peking war nicht unbedingt förderlich für einen gesamteuropäischen Ansatz, findet Merics-Analystin Abigaël Vasselier. Die China-Strategie der Regierung komme in der Praxis zu kurz.
Von Amelie Richter
In diesem Jahr ist eine besonders kontroverse Diskussion über die Kriminalitätsstatistik ausgebrochen. Der Polizeiforscher Hermann Groß kritisiert, dass sie politisch ausgenutzt und unterkomplex gedeutet werde, besonders in puncto „Ausländerkriminalität“, Aufklärungsquote, Hell- und Dunkelfeld.
Von Franziska Klemenz
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) war eine echte Errungenschaft. Doch seit Dezember macht sie Sendepause. Karl Lauterbach hatte der Beratung eine „sehr wichtige“ Reform versprochen – und warf sie dann gesundheitspolitischen Interessengruppen zum Fraß.
Von Annette Bruhns
Eine Koalition aus Vorreiterstaaten beginnt auf der Weltbankkonferenz ein ehrgeiziges Projekt: 2025 soll auf der COP30 eine globale Klimasteuer beschlossen werden. Abgaben aus Finanzspekulationen, fossilen Energien, Flügen oder Schiffsverkehr könnten Milliarden für den Klimaschutz einbringen.
Von Bernhard Pötter
Entgegen aller geopolitischen Bedenken der Bundesregierung interpretieren viele Unternehmen De-Risking, indem sie ihr China-Geschäft ausweiten. Sie versuchen dadurch, dieses wetterfest zu machen. So auch der Autozulieferer ZF Friedrichshafen. In Deutschland will das Unternehmen derweil Stellen streichen.
Von Christian Domke Seidel
