Germany's Research Minister urges caution regarding cooperation with China. During his China trip a few days later, Chancellor Olaf Scholz called for more scientific exchange. Science representatives complain about conflicting signals.
Von Markus Weisskopf
Die Forschungsministerin mahnt zur Vorsicht bei der Zusammenarbeit mit China. Bei seiner China-Reise plädiert Kanzler Olaf Scholz wenige Tage später für einen stärkeren Wissenschaftsaustausch. Wissenschaftsvertreter beklagen die widersprüchlichen Signale.
Von Markus Weisskopf
Metadaten über Forschung müssen systematisch und transparent erfasst und für alle zugänglich sein, fordern mehr als 40 Wissenschaftsakteure in einer Erklärung. Erste Universitäten verzichten auf kommerzielle Dienstleistungen von Elsevier und Clarivate.
Von Anne Brüning
Eigentlich sollte Wirtschaftspolitik im Fokus des Sondergipfels stehen. Nun wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs von der Lage im Nahen Osten überschattet. Auf der Agenda unter anderem neue Sanktionen gegen den Iran.
Von Stephan Israel
Was passiert, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnen sollte? Der Richterbund hat da klare Vorstellungen und unmissverständliche Warnungen parat. Er fordert die Justizbehörden in Bund und Ländern auf, den Rechtsstaat wehrhafter zu machen.
Von Stefan Braun
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem Sonderbericht das Transparenzregister der EU-Institutionen. Parlament, Rat und Kommission würden unterschiedlich strenge Regeln anwenden. Zudem gebe es Schlupflöcher für NGOs.
Von Markus Grabitz
Die Minister Lemke, Özdemir und Wissing haben parallel zum Kanzler ihre Termine mit den chinesischen Fachministern hinter sich gebracht. Das gemeinsame Thema: Probleme durch Globalisierung, die gemeinsames Handeln nötig machen.
Von
Unterstützung für eine Friedenskonferenz – aber sonst die alte Leier vom Westen als Schuldigem an Russlands Notwehr gegen die Ukraine. Xi wiederholt öffentlich vor allem alte Positionen. Olaf Scholz sieht dennoch einen Erfolg.
Von Michael Radunski
Der Normenkontrollrat stellt der Regierung in Sachen Verwaltungseffizienz ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Fachleute sprechen von einem „Sozialdschungel“ und fordern Vereinfachungen.
Von Okan Bellikli
Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt ein Importverbot für russisches Erdgas. Bislang konnte sich die Europäische Union darauf nicht einigen, doch eine EU-Verordnung macht nun den Weg für einzelstaatliche Maßnahmen frei.
Von Carsten Hübner
