The negotiations between the EU Commission and the four Mercosur states are well advanced, but Paris is unlikely to approve the free trade agreement. Berlin and Brussels are now discussing the possibility of outvoting France if necessary – but this would be politically explosive. In future, the EU could focus more on targeted partnerships that also involve investments in third countries.
Von Marc Winkelmann
Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den vier Mercosur-Staaten sind weit gediehen, doch Paris wird das Freihandelsabkommen kaum absegnen. In Berlin und Brüssel wird nun darüber diskutiert, Frankreich notfalls zu überstimmen – doch das hätte Sprengkraft. Künftig könnte die EU stärker auf gezielte Partnerschaften setzen, die auch mit Investitionen in Drittländer einhergehen.
Von Marc Winkelmann
Die Wirtschaft fordert, dass es in der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen um die Umsetzung der beschlossenen Gesetze gehen müsse. Experten haben Bedenken bei der Förderung europäischer Champions.
Von Corinna Visser
Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit.
Von Markus Grabitz
401 Stimmen erzielte Ursula von der Leyen bei ihrem Wahlgang für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Obwohl die Grünen nicht Teil der informellen Koalition sind, stimmten sie in hoher Zahl für die CDU-Politikerin – und entschieden damit wohl die Wahl.
Von Markus Grabitz
In the last mandate, the EU introduced many new digital laws. These are now to come into effect. The goal is a digital single market and better protection of democracy.
Von Corinna Visser
Im vergangenen Mandat hat die EU viele neue Digitalgesetze auf den Weg gebracht. Die sollen jetzt ins Wirken kommen. Ein digitaler Binnenmarkt ist das Ziel und ein besserer Schutz der Demokratie.
Von Corinna Visser
Bei den Wahlen in Ruanda diese Woche hat Präsident Paul Kagame wie erwartet einen haushohen Sieg erreicht. Fraglich ist, ob er seinen wirtschaftlichen Erfolgskurs fortsetzen kann. Denn dieser hat eine hohe Verschuldung mit sich gebracht.
Von Andreas Sieren
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Von Redaktion Table
In ihrer ersten Verlautbarung zum Dritten Plenum betont die Partei die Sicherheitspolitik – und straft zwei Ex-Minister. Der Begriff „Entwicklung“ erlebt eine Renaissance, während „Reform“ in den Hintergrund tritt.
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