Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika wird nicht zielführend eingesetzt, beklagt der Europäische Rechnungshof in seiner schon zweiten Prüfung des Fonds. Auch das Risiko von Menschenrechtsverletzungen wird nicht genügend berücksichtigt.
Von Arne Schütte
Anfang September ist der zweite Jahrgang der German Professional School gestartet. Thüringen will mit ihr Menschen mit Migrationshintergrund auf eine Ausbildung vorbereiten und so den Fachkräftemangel eindämmen. Das Konzept ist bundesweit einmalig. Experten sehen aber Schwachpunkte – und zweifeln, ob die Schule auch Menschen aus Drittstaaten anwerben kann.
Von Anna Parrisius
Angesichts der aktuellen Haushaltslage werden auch im BMBF-Etat für 2025 alle Möglichkeiten ausgereizt. Das wurde in der Aussprache des Forschungsausschusses mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger deutlich. Aufhorchen ließen vor allem die Ausführungen zur Handhabung der Globalen Minderausgabe.
Von Markus Weisskopf
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder und Ex-Vorsitzende melden sich jetzt zu Wort.
Von Markus Weisskopf
Am Sonntag wählt Österreich: In ihrer ersten Regierungsbeteiligung wollten die Grünen aufholen, was die letzten Regierungen in der Klimapolitik verschleppt hatten. Nun sinken zwar die Emissionen – aber auch die Umfragewerte der Partei. Eine Bilanz von fünf Jahren Klimapolitik.
Von Lukas Bayer
Ricarda Lang, Omid Nouripour und der restliche Bundesvorstand übernehmen die Verantwortung für die Misere der Grünen, auch wenn allgemein bekannt ist, dass die Probleme weit größer sind. Ein Selbstläufer wird die Neustrukturierung bis zur Bundestagswahl nicht.
Von Stefan Braun
Der Gastgeber der COP29 bekommt beim CAT-Rating die schlechteste Note. Gründe: steigende Emissionen, ein verwässertes NDC, Abhängigkeit von den Fossilen. Und bei der Planung der COP fokussiert sich die Präsidentschaft auf Selbstverpflichtungen statt auf Umsetzung der COP28-Beschlüsse.
Von Bernhard Pötter
Drei Tage nach der vorerst letzten und bittersten grünen Wahlniederlage haben Ricarda Lang und Omid Nouripour angekündigt, dass der Bundesvorstand gesammelt aufhört. Aus Partei und Fraktion dringen Respekt, Bewunderung – und Forderungen.
Von Franziska Klemenz
Der designierte Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie hat seinen Einfluss in Brüssel und Paris in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. Nun sind seine Vermittlungskünste in der europäischen Industriepolitik gefragt.
Von Marc Winkelmann
Für 2025 könnten die Hersteller 15 Milliarden Euro Strafen an die EU zahlen müssen, weil sie die Klimaziele für Neufahrzeuge verfehlen. Die Branche und immer mehr Politiker fordern daher, die EU-Gesetzgebung nicht erst 2026, sondern 2025 zu überprüfen.
Von Markus Grabitz
