Europa feiert sein Datenschutzrecht gern als weltweit vorbildlich. Datenschutzaufsichtsbehörden wachen unabhängig über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten europäischer Bürger. Doch ein aktueller Fall wirft viele Fragen auf. Europe.Table ist ihm nachgegangen – und auf teils erstaunliche Antworten gestoßen.
Von Falk Steiner
Die Schienen-Seidenstraße spielt derzeit ihre Vorteile aus: Sie ist bisher nicht so von Containerstau betroffen wie der Seeverkehr. Kann sie die Frachter entlasten oder gar ablösen? Deutsche Logistiker glauben an eine steigende Bedeutung der Landestrecken zwischen China und Deutschland.
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Die drohende Evergrande-Pleite ist ein großer Stressest für Chinas Finanzsystem. Doch die Auswirkungen auf das Immobilien- und Finanzsystem des Landes werden überschaubar bleiben. Ein Zusammenbruch oder gar eine globale Finanzkrise drohen nicht. Doch der Fall legt die Schwachstellen der chinesischen Wirtschaft schonungslos offen.
Von Frank Sieren
Nachdem die Kommission ihr großes Klima-Gesetzespaket vorgestellt hat, geht es im Parlament nun darum, die Positionen abzustecken. Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, und das nächste Maßnahmenbündel wird im Dezember erwartet. Daneben stehen weitere klimapolitische Entscheidungen an, darunter Taxonomie und Beihilferecht. Unser Green-Deal-Ausblick für den Herbst.
Von Timo Landenberger
Frankreich verschärft wegen des geplatzten U-Boot-Deals den Ton gegenüber den USA und Australien. Der Streit könnte auch EU-Vorhaben belasten, darunter den geplanten Handels- und Technologierat mit Washington in Pittsburgh.
Von Jasmin Kohl
China hat den E-Auto-Markt in den vergangenen fünf Jahren mit umgerechnet 4,3 Milliarden Euro subventioniert. Pro Fahrzeug sinken die Subventionen allerdings. Im Jahr 2023 sollen sie ganz auslaufen. Vieles deutet auf einen Erfolg dieser Form der Industriepolitik: Die Expansionspläne der chinesischen Autobauer belegen die Überzeugung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.
Von Frank Sieren
Noch immer sei nicht jedem klar, was eine chinesische Technologieführerschaft für deutsche Unternehmen bedeutet, betont Ludwig Veltmann, Geschäftsführer des Mittelstandsverbunds ZGV. Schon jetzt befinde sich der Mittelstand in der Rolle eines Bittstellers. Er fürchtet nicht nur um einen drastischen Verlust der Wertschöpfungstiefe hierzulande, sondern auch um die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Das Gespräch mit Veltmann führte Marcel Grzanna.
Von Marcel Grzanna
Einen „Meilenstein“ nannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Indo-Pazifik-Strategie. Aber nur wenige Stunden vor deren Veröffentlichung nimmt ein US-geführter Sicherheitspakt dem Plan ordentlich den Wind aus den Segeln, brüskiert Frankreich – und stellt die transatlantische Zusammenarbeit in der Region infrage.
Von Amelie Richter
Noch gut eine Woche bis zur Bundestagswahl. Anschließend stehen den Parteien langwierige Sondierungen bevor. Mit besonderem Augenmerk auf Europa-, Klima- und Digitalpolitik haben wir bereits die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP und den Grünen untersucht. Heute schließen wir unsere kleine Reihe mit der Partei ab, die aktuell in den Umfragen führt: der SPD.
Von Timo Landenberger
Einen "Meilenstein" nannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Indo-Pazifik-Strategie aus Brüssel. Aber nur wenige Stunden vor deren Veröffentlichung nimmt ein US-geführter Sicherheitspakt dem Plan ordentlich den Wind aus den Segeln, verärgert Frankreich — und stellt die transatlantische Zusammenarbeit in Asien grundsätzlich infrage.
Von Amelie Richter
