Trotz Änderungen fällt der neue Vorschlag für das EU-Lieferkettengesetz hinter die Erwartungen des Deutschen Raiffeisenverbands zurück. Kernkritik bleibt der zivilrechtliche Haftungstatbestand. Der DRV befürchtet unternehmerische Konsequenzen.
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Innerhalb weniger Wochen hat die Europäische Kommission Vorschläge für Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik erarbeitet. Es geht um Lockerungen bei Umweltregeln, die Landwirte entlasten sollen. Auch Parlament und Rat streben einen straffen Zeitplan an.
Von Julia Dahm
Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) haben Bund und Länder angekündigt, den Bürokratieabbau zügig voranzubringen. Bis Mitte 2024 will der Bund erste Maßnahmen umsetzen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wirft der AMK vor, beim „Ausverkauf von Natur- und Klimaschutz“ zuzusehen.
Von Amelie Guenther
Egalim ist das französische Pendant zum deutschen Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG). Macron sieht Egalim als Vorbild für die EU, da damit effektiver Preisuntergrenzen für Agrarprodukte auf dem heimischen Markt durchgesetzt werden können. Positiver Nebeneffekt: Auf diese Weise könnte er die demonstrierende Bauernschaft besänftigen.
Von Claire Stam
An diesem Freitag kommt es in Brüssel erneut zum Showdown: Die EU-Staaten stimmen über die Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung ab. Beide Vorhaben haben inhaltlich wenig miteinander zu tun, politisch aber viel.
Von Till Hoppe
Das EU-Parlament hat für mehr Schutzmaßnahmen bei ukrainischen Agrarimporten gestimmt. Eine Einigung mit Rat und Kommission verzögert sich dadurch. Die Frist zur Verlängerung der Handelsliberalisierung läuft aber bald ab.
Von Julia Dahm
Die Agrarressorts der Bundesländer haben etliche Vorschläge zur Entbürokratisierung an Cem Özdemir übergeben. Die Position des Grünen-Politikers und ein Fahrplan wird mit Spannung auf der Agrarministerkonferenz am Freitag erwartet. Bis zu einem konkreten Ergebnis dürfte es aber noch länger dauern.
Von Kai Moll
Die Europäische Kommission will noch diese Woche Gesetzesvorschläge für Lockerungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen. Dabei soll es unter anderem um die GLÖZ-Standards gehen. Verabschiedet werden könnten die Änderungen schneller als erwartet.
Von Julia Dahm
Für eine Einigung zur Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts läuft am Donnerstag die letzte Frist ab. Sonst muss der Vorschlag nach der Europawahl weiterverhandelt werden. Ein Manöver des Parlaments sorgt dafür, dass sich dann inhaltlich einiges ändern könnte.
Von Julia Dahm
Das EU-Parlamentsplenum stimmt über die Richtlinie zu Industrieemissionen ab. Eigentlich sollte es nur darum gehen, den ausgehandelten Deal zu bestätigen. Doch es gibt wieder Streit um die Tierhaltung.
Von Julia Dahm
