Die EU-Umweltminister fordern beim Bodenüberwachungsgesetz mehr nationale Flexibilität und weniger verbindliche Vorgaben. Die Chancen stehen gut, dass sie vieles davon durchsetzen können.
Von Julia Dahm
Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Einige Agrar- und Ernährungsdossiers will Budapest dann angehen, andere ignoriert es in der Planung lieber.
Von Julia Dahm
Seit Monaten hängt das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir in der Ressortabstimmung fest. Nun ist es erneut kurzfristig von der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch genommen worden. Einer Einigung stehen offenbar nicht nur koalitionsinterne Differenzen entgegen, sondern auch Einwände der Länder. Insbesondere Rheinland-Pfalz fühlt sich vom Bund übergangen.
Von Merle Heusmann
Die EU-Kommission beschafft im Namen von 16 europäischen Ländern Impfstoff gegen das Vogelgrippe-Virus. Dass Deutschland nicht dabei ist, hat mit dem Föderalismus zu tun.
Von Julia Dahm
Die steuerliche Gewinnglättung für die Land- und Forstwirtschaft fehlte im Beschluss des Jahressteuergesetzes. Die FDP möchte diese nun in einem gesonderten Gesetzentwurf beschließen, den die Ampel-Fraktionen noch vor dem Sommer als Teil eines Agrarpakets in den Bundestag einbringen wollen.
Von Kira Huth
Ein neues Europäisches Parlament ist gewählt. Unter den Agrarpolitikern, die Deutschland künftig nach Straßburg schickt, sind einige bekannte Gesichter, aber auch zwei Neuzugänge.
Von Julia Dahm
