Table.Presseschau
Zwar hat sich der Zustand des Grundwassers in Deutschland verbessert. Aber es gibt noch offene Baustellen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht Handlungsbedarf bei Phosphor.
Von Henrike Schirmacher
Mit einer Protokollerklärung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung wollte die Bundesregierung die Länder vor der heutigen Bundesratssitzung zur Zustimmung beim Düngegesetz bewegen. Dass sie damit Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hält an seiner Ablehnung fest. Und auch von den SPD-geführten Ländern wird ein Veto erwartet.
Von Merle Heusmann
Die Portfolios der Ausschüsse im EU-Parlament werden möglicherweise neu verteilt. Der Umweltausschuss (ENVI) könnte einen Teil seiner Kompetenzen verlieren, darunter fiele der Zuständigkeitsbereich Lebensmittelsicherheit.
Von Lukas Knigge
Im Zuge der Einigung zum Agrarpaket wollen die Ampel-Fraktionen Änderungen des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes noch diese Woche durch den Bundestag bringen. Im Kern geht es um die Einführung von zwei neuen Öko-Regelungen – einer Weideprämie und einer Öko-Regelung zur Verbesserung der Biodiversität.
Von Merle Heusmann
Experten sehen die geplante Novelle des AgrarOLkG mehrheitlich als Schritt in die richtige Richtung, wollen aber weiter nachbessern. Die Monopolkommission rät dagegen von kurzfristigen Markteingriffen ab.
Von Julia Dahm