McDonald’s und CDU: Parteienrechtlerin sieht Gesetzeslücke bei Sponsoring

Ein Instagram-Post von Friedrich Merz zeigt aus Sicht der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, „wie viele Schlupflöcher die Regelungen zum Sponsoring bieten“. In dem Video sitzt Merz mit Essen vor sich in einer McDonald’s-Filiale und sagt: „Kurze Vorbereitung für die nächste Veranstaltung und fürs TV-Duell am Sonntagabend“. Dann zoomt die Kamera auf die Burger-Schachtel mit dem McDonald’s-Logo.

Es entspreche nicht „dem Leitbild und der gesetzlichen Aufgabe politischer Parteien, derartige Werbung zu machen“, so Schönberger. In einem Tiktok-Video von Anfang Februar zeigt sich auch Markus Söder in einer Filiale der Kette und sagt: „Schmeckt sehr gut, kann ich nur empfehlen.“ Im Dezember hatte er das Unternehmen, das seine Deutschlandzentrale in München hat, auch offiziell besucht.

McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung. Man sei schon „bei Veranstaltungen aller Parteien der demokratischen Mitte“ vertreten gewesen, so das Unternehmen auf Anfrage. Beim Auftakt einer McDonald’s-Gesprächsreihe zur Wahl waren neben Philipp Amthor auch Vertreter von SPD und Grünen dabei. Ein CDU-Sprecher verweist auf die Rechenschaftsberichte der Partei. Diese sind aber nur mit großer Verzögerung verfügbar, den Bericht für 2023 veröffentlichte der Bundestag erst jetzt. Details finden sich dort nicht.

Erst für Sponsoring ab 2025 müssen die Parteien sagen, von wem sie wie viele Spenden erhalten. Kritik kommt von der Organisation Lobbycontrol: Schon der Anschein, dass es sich bei dem McCafé-Sponsoring um eine illegale Einflussspende handeln könnte, sei problematisch. Nach derzeitiger Rechtslage sind die Posts allerdings nicht zu beanstanden. McDonald’s erklärt zu den McCafé-Sponsorings: Grundsätzlich spende man nicht an Parteien, sondern gebe lediglich Kaffee und Gebäck bei entsprechenden Veranstaltungen aus. Okan Bellikli