Es ist noch nicht lange her, dass die SPD ihren Frieden mit der restriktiven Migrationspolitik gemacht hat. Noch im Sommer hielten weite Teile der Sozialdemokraten den Atem an, als CSU-Innenminister Alexander Dobrindt gleich zu Beginn der Legislatur die große Wende ankündigte, die unter anderem Zurückweisungen an deutschen Grenzen beinhaltete. Als die Fraktion im Bundestag für die Aussetzung des Familiennachzugs stimmen musste, tat das so mancher Genosse mit geballter Faust in der Tasche. Doch wirklicher Unmut wurde nur vereinzelt oder bei den Jusos geäußert. Die Mehrheit trug die im Koalitionsvertrag hart ausgehandelten Punkte mit. Immerhin bekam die SPD auch eigene Zugeständnisse.
Doch die CSU wäre nicht die CSU, wenn sie nicht noch einen draufsetzen würde – und genau das tut sie in diesen Tagen in der Migrationspolitik. Der Beschlussentwurf für die Klausurtagung, der Table.Briefings vorliegt, geht nicht nur teilweise über den Koalitionsvertrag hinaus. Er ist auch deutlich schärfer im Ton, als es die Koalition bislang war. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer „Rückführungsoffensive“, die CSU verspricht nun eine „große Abschiebeoffensive 2026“. Es soll „Linienflüge“ nach Afghanistan und Syrien geben und „ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München“. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollten „auf das verfassungsrechtliche Minimum“ sinken.
In der CDU finden die Vorstöße der kleinen Schwester dennoch Zustimmung. Ein Mitglied der Fraktionsführung sagte Table.Briefings: „Die Migrationswende fortzuführen hat höchste Priorität. Deshalb ist es gut, dass die CSU gute Vorschläge dafür macht.“ Ein anderes Mitglied der Fraktion sagte: „Die CSU-Landesgruppe wird nichts unabgesprochen mit dem Innenminister machen. Deswegen halte ich das für sehr realistisch.“ Zumal Teile der Union mittlerweile sogar über einen Koalitionsvertrag 2.0 nachdenken. So schlug gegen Ende des Jahres etwa der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger vor, für die zweite Hälfte der Legislatur noch einmal nachzujustieren. Zwar ist aus anderen Teilen der CDU-Führung zu hören, es werde wohl erst einmal keinen konkreten neuen Vertrag geben. Gleichwohl pocht man auf Flexibilität. Und in der CSU ist man überzeugt, dass die Vorschläge aus Seeon in den bevorstehenden Monaten noch einmal besprochen werden.
Derweil blickt die SPD mit gemischten Gefühlen nach Seeon. So sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, Table.Briefings, es müsse nun um andere Dinge gehen – etwa, dass GEAS auf den Weg gebracht werde. Das neue europäische System müsse funktionieren. „Ob es sinnvoll ist, neben diesen Anstrengungen, sowie der Umsetzung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene, zusätzlich einzelne Herkunftsregionen immer wieder öffentlich hervorzuheben, bezweifle ich stark“, so Fiedler. Bezogen auf Syrerinnen und Syrer sei er „heilfroh, dass so viele Menschen aus diesem Land bei uns arbeiten“. Sofern Menschen aus Syrien hier Straftaten begingen, „finden wir aktuell gute Wege, um sie nach Verbüßen eines gewissen Teils ihrer Strafe auch in ihr Heimatland wieder zurückbringen zu können.“ Gleichwohl bleibt der SPD-Politiker gelassen. Klausurtagungen von Parteien seien das eine, gemeinsames Regierungshandeln in Berlin etwas anderes, so Fiedler.
Auch der SPD-Innenpolitiker Daniel Baldy verweist darauf, dass die Migrationszahlen bereits stark gesunken seien. Und Dobrindt spreche überall davon, dass die „Migrationswende wirkt“. „Dass die eigene Landesgruppe ihm da jetzt offensichtlich mit dem Papier widerspricht, finde ich etwas irritierend“, sagte BaldyTable.Briefings. Viele Menschen aus Syrien seien gut integriert, Bereiche wie das Gesundheitswesen bauten auf sie. „Wer da pauschal abschiebt, verschärft Personalmangel. Die CSU sollte aufhören, das Thema Migration anzuheizen, mit dem sie doch nur die AfD stärken wird.“ Ökonomen wie Jens Südekum und Marcel Fratzscher teilen diese Auffassung. Der Arbeitsmarkt in Deutschland sei auf die Kräfte aus Syrien angewiesen, ohne sie funktioniere es in vielen Bereichen nicht mehr. Die CSU-Pläne seien deshalb ein schwerer Fehler.
CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonten am Dienstag in Seeon wohl auch deshalb bewusst, dass diejenigen, die bereits in „Lohn und Brot“ seien, in Deutschland bleiben dürften. „Wer hier arbeitet, der hat eine große Zukunft in unserem Land, wer aber nicht arbeitet und keine Bildung hat, der muss am Ende wieder in seine Heimat zurück“, sagte Söder. Man werde daran arbeiten, entsprechende Strukturen zu schaffen, mit mehr Stellen beim Bamf und einer besseren Struktur der Gerichte. Es gehe der CSU um diejenigen, die seit 2015/16 im Land und bis heute nicht integriert seien und die sich womöglich im Bürgergeld beziehungsweise in der „neuen Grundsicherung“ befänden, ergänzte Hoffmann.
