Brandmauer in Brüssel: Wie es die EVP mit den Rechten hält

Brandmauer in Brüssel: Wie es die EVP mit den Rechten hält. Mehrheiten der Christdemokraten mit rechts von ihr stehenden Gruppierungen werden im Europaparlament zur Normalität. Das ist die Analyse von Nicolai von Ondarza, Chef der EU-Forschungsgruppe beim SWP, die er am Dienstag veröffentlichte. Bei vier politisch wichtigen Entscheidungen im Dezember-Plenum des Parlaments habe die EVP nicht mit Sozialdemokraten und Liberalen gestimmt, mit denen sie eine informelle Koalition bildet.

Vielmehr kamen die parlamentarischen Mehrheiten bei Abstimmungen zu entwaldungsfreien Lieferketten, sicheren Herkunftsstaaten sowie beim Bürokratieabbau nur zustande, weil Abgeordnete der „Patrioten für Europa“ mitstimmten. Diese stellen die drittstärkste Fraktion im Europaparlament und werden dem Rechtsaußen-Spektrum zugerechnet. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale hatten sich eigentlich darauf verständigt, mit den „Patrioten“ auf keinen Fall zusammenzuarbeiten. Welche Überlegungen es bei den Sozialdemokraten zur Zukunft der Zusammenarbeit gibt, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz