Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert ein Ende der Beschränkungen für ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten folgen dieser Position, was den Druck auf Berlin und Washington erhöht. Scholz sagt, es gebe keine Einschränkungen.
Von Stephan Israel
The future government in The Hague, which includes Geert Wilders' Freedom Party, is calling for an opt-out from EU asylum and migration policies but wants to maintain aid to Ukraine. The Netherlands will become a difficult partner for Brussels.
Von Stephan Israel
Die künftige Regierung in Den Haag mit der Freiheitspartei von Geert Wilders fordert unter anderem ein Opt-out aus der EU-Asyl- und Migrationspolitik, will aber an der Ukrainehilfe festhalten. Die Niederlande werden für Brüssel ein schwieriger Partner.
Von Stephan Israel
Georgien verspielt seine Perspektive auf den EU-Beitritt. Das Parlament hat unter Massenprotesten auf der Straße das moskaufreundliche Agentengesetz beschlossen. Die ehemalige georgische Außenministerin Maia Pandschikidse fordert den Westen auf, den Druck auf Tiflis zu verstärken.
Von Stephan Israel
Georgia is gambling away its prospects of joining the EU. The parliament has passed the pro-Moscow agent law amid mass protests on the streets. Former Georgian Foreign Minister Maia Panjikidze calls on the West to increase pressure on Tbilisi.
Von Stephan Israel
Außenministerin Annalena Baerbock und elf weitere Ministerkollegen fordern den Außenbeauftragten Borrell auf, der prorussischen georgischen Regierungsmehrheit ein „unmissverständliches Signal“ zu senden. Grund ist das Auslandsagentengesetz.
Von Stephan Israel
Eine Milliarde Euro erhält der krisengebeutelte Libanon aus Brüssel, um Syrer davon abzuhalten, nach Zypern zu fliehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt mit diesem Deal den Forderungen der zypriotischen Präsidenten nach.
Von Stephan Israel
Crisis-ridden Lebanon is receiving €1 billion from Brussels to prevent Syrians from fleeing to Cyprus. With this deal, EU Commission President Ursula von der Leyen is meeting the demands of the Cypriot president.
Von Stephan Israel
Das Sanktionsregime der EU gegen Irans Drohnenprogramm wird auf Raketen ausgeweitet und soll zudem Teherans Verbündete im Nahen Osten erfassen. Neue Hilfszusagen für die Ukraine werden wohl noch einige Tage dauern.
Von Stephan Israel
The EU sanctions regime against Iran's drone program will be extended to include missiles and will also cover Tehran's allies in the Middle East. New aid commitments for Ukraine will probably take a few more days.
Von Stephan Israel
