Ukraine-Krieg: Wie eingefrorenes Geld aus Russland Kyjiw helfen soll

Ukraine-Krieg: Wie eingefrorenes Geld aus Russland Kyjiw helfen soll. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem informellen Gipfel am Mittwoch in Kopenhagen die Diskussion um Reparationsdarlehen für die Ukraine vorantreiben. Da die USA als Unterstützer weitestgehend ausfallen, müssen die Europäer die Last bei der militärischen Hilfe ab dem nächsten Jahr praktisch allein tragen. Ins Visier genommen werden nun Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegen. Es geht um 185 Milliarden Euro, bei denen es sich zum größten Teil um ausgelaufene Staatsanleihen handelt.

Formell sollen die Vermögenswerte selbst laut dem Vorschlag der Kommission nicht konfisziert werden. Das wäre der offene Tabubruch, den Berlin im Einklang mit der EZB immer abgelehnt hat. Für das Reparationsdarlehen würden 140 Milliarden Euro an Bargeld an die EU transferiert. Die Kommission würde mit Euroclear einen Kreditvertrag ohne Zinsen abschließen und der Ukraine die Mittel in Tranchen für Waffenkäufe zur Verfügung stellen. So zumindest lautet der Plan, an dem auch Friedrich Merz Gefallen findet.

Die Ukraine müsste die Gelder erst zurückzahlen, wenn Russland nach einem Friedensschluss Reparationszahlungen geleistet hat. Derzeit ist allerdings nicht absehbar, dass Moskau dazu bereit sein wird. Die Mitgliedstaaten müssten Russland die Vermögenswerte deshalb möglicherweise zurückzahlen oder die Staatsbankgelder am Ende doch noch konfiszieren. Nicht nur aus Belgien, dem Standort von Euroclear, gibt es deshalb noch Bedenken. Vor Ende des Jahres sei keine Entscheidung zu erwarten, sagen Diplomaten. Selbst bei der Rechtsgrundlage für das Reparationsdarlehen sind Kommission und Rat noch unschlüssig. Stephan Israel