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Okan Bellikli

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Bezahlbares Wohnen: Verlängerung der Mietpreisbremse verzögert sich

Die Verlängerung der Mietpreisbremse lässt auf sich warten. Die Verzögerung auf Bundesebene hat auch Auswirkungen auf die Länder: Für einen nahtlosen Übergang etwa in der Hauptstadt hätte die Mietpreisbremse spätestens Ende Mai verlängert werden müssen.

Von Okan Bellikli

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Kein Bürgergeld für Ukrainer: BMAS lehnt FDP-Vorstoß ab

Deutschförderung und Arbeitsvermittlung von Anfang an fordert das BMAS für neu ankommende ukrainische Geflüchtete. Lasse man die Menschen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, belaste das Länder und Kommunen unnötig, so ein Sprecher des Ministeriums.

Von Okan Bellikli