Der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) für eine stärkere Kontrolle von NGOs wurde im Haushaltskontrollausschuss abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission wurde gestrichen, einen Gesetzgebungsvorschlag für mehr Transparenz vorzulegen. Pieper setzt jetzt auf Änderungen bei der Abstimmung im Plenum.
Von Markus Grabitz
The EU Commission wants to clear the way for €10 billion in previously blocked EU funds to be paid out to Hungary. The Budapest government had fulfilled the conditions imposed by Brussels in the area of the independence of the judiciary.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission will den Weg dafür freimachen, dass zehn Milliarden Euro an bislang blockierten EU-Mitteln an Ungarn ausgezahlt werden. Die Budapester Regierung hatte im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz die Auflagen aus Brüssel abgearbeitet.
Von Markus Grabitz
Germany has succeeded in ensuring that new vehicles can also run on climate-neutral fuels after the ban on combustion engines in 2035. There is to be a separate category for this in the registration process: E-fuels-only. A blockade between the member states has so far prevented a solution.
Von Markus Grabitz
Deutschland hat durchgesetzt, dass nach dem Verbrennerverbot 2035 Neufahrzeuge auch mit klimaneutralen Kraftstoffen betreiben werden können. Dafür soll es eine eigene Kategorie bei der Zulassung geben: E-Fuels-only. Eine Blockade zwischen den Mitgliedstaaten verhindert bisher eine Lösung.
Von Markus Grabitz
Die EU müsse mit der Ukraine umgehend Beitrittsgespräche aufnehmen, sagt Europa-Staatsministerin Anna Lührmann. Ein Ende des Krieges dürfe keine Vorbedingung dafür sein.
Von Markus Grabitz
Die Verhandlungen über das Notfallinstrument für den Binnenmarkt sind gescheitert. Die Mitgliedstaaten sind nicht bereit, Schnellspuren für Techniker, medizinisches Personal und sonstige Dienstleister einzurichten. Stattdessen pochen sie auf Beibehaltung der eigenen Registrierungsverfahren.
Von Markus Grabitz
Negotiations on the emergency instrument for the internal market have failed. The member states are not prepared to set up fast lanes for technicians, medical staff and other service providers. Instead, they insist on retaining their own registration procedures.
Von Markus Grabitz
European Minister of State Anna Lührmann calls for the European Council to clear the way for accession negotiations with Ukraine. Hungary should give up its resistance.
Von Markus Grabitz
Europastaatsministerin Anna Lührmann fordert, dass der Europäische Rat den Weg frei macht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarn solle seinen Widerstand aufgeben.
Von Markus Grabitz
