Das Kollegium der EU-Kommission hat am 16. Juli den Vorschlag für eine Ratsrichtlinie zur Besteuerung von Tabakprodukten beschlossen. Bei klassischen Produkten soll die Mindeststeuer drastisch angehoben, neuartige Produkte sollen besteuert werden.
Von Markus Grabitz
Der EuGH hat ein weiteres Urteil zu Schadenersatzansprüchen von Dieselkäufern gegen VW gefällt. Ein Hersteller könne sich nicht zwangsläufig von einer Haftung wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung befreien, nur weil eine Typgenehmigung vorliege.
Von Markus Grabitz
The ECJ has issued another ruling on claims for damages by diesel buyers against VW. A manufacturer cannot necessarily be exempted from liability due to an unlawful defeat device simply because type approval has been granted.
Von Markus Grabitz
On July 16, the College of the EU Commission adopted the proposal for a Council Directive on the taxation of tobacco products. The minimum tax on traditional products will be drastically increased, while new products are to be taxed.
Von Markus Grabitz
Am 16. Juli hat das Kollegium der Kommissare beschlossen, den Vorschlag für Standardessentielle Patente (SEP) und die KI-Haftungsrichtlinie zurückzuziehen. Sowohl im Rat als auch im Parlament hatte man sich für den SEP-Vorschlag starkgemacht.
Von Markus Grabitz und Corinna Visser
On July 16, the College of Commissioners decided to withdraw the proposals for Standard Essential Patents (SEP) and the AI Liability Directive. Both the Council and the Parliament had strongly supported the SEP proposal.
Von Markus Grabitz und Corinna Visser
Die Schlüsselindustrien sind erleichtert, dass die Zeit der Ungewissheit vorbei ist. Doch sie befürchten steigende Kosten und schließen eine Verlagerung von Fabriken zumindest nicht aus.
Von Markus Grabitz und Till Hoppe
The key industries are relieved that the period of uncertainty is over. However, they fear rising costs and are not ruling out relocating factories.
Von Markus Grabitz und Till Hoppe
Die Kommission hat keine Entscheidung getroffen, Quoten für Nullemissionsfahrzeuge bei Dienstwagenflotten vorzuschlagen. Der Vorschlag könnte lediglich die Empfehlung von Quoten enthalten.
Von Markus Grabitz
