Das in Würgassen geplante Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall wird nicht gebaut. Grund sind nicht Sicherheitsbedenken, sondern der große Widerstand auf Landes- und Kommunalebene.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Finanzexperte Gerhard Schick fordert eine gerechte Erbschaftssteuer. So lasse sich auch das Haushaltsloch stopfen.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Koalition könnte sich vielleicht schon in den nächsten Tagen über den Haushalt 2024 einigen. In den laufenden Verhandlungen geht es neben Kürzungen auch um Einnahmesteigerungen. Nur Klimainvestitionen sollen „im Kern“ unangetastet bleiben.
Von Malte Kreutzfeldt
Bisher setzt sich Deutschland in Dubai für einen kompletten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe ein. Die Klimaußenpolitik, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat, schwächt diese Position nun ab.
Von Malte Kreutzfeldt
Die COP28 startete in Dubai gleich mit zwei positiven Beschlüssen. Zahlungszusagen für den Loss-and-Damage-Fonds kamen unter anderem vom Gastgeber.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Finanzminister hat die Haushaltsberatungen eigentlich schon ins nächste Jahr verschoben. Grüne und vor allem Sozialdemokraten wollen sich damit aber noch nicht abfinden. Sie Plädieren für einen Abschluss vor Weihnachten.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Kanzler blieb vage und überraschte niemanden; der Oppositionsführer attackierte viele und bekam entsprechend deutliche Antworten. Ein lauter Tag im Parlament.
Von Malte Kreutzfeldt
Beim Nachtragshaushalt muss die Konjunkturkomponente der Neuverschuldung neu berechnet werden. Doch die fällt geringer aus.
Von Malte Kreutzfeldt
