Zum Ende seiner Amtszeit nimmt Cem Özdemir, Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, keine Vorreiterrolle mehr ein, um offene Baustellen im Koalitionsvertrag zu schließen. Das hat auch mit seinen Karriereplänen zu tun.
Von Henrike Schirmacher
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, „den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind“. Einigen kann sich die Regierung bislang nicht. Nun versucht Grünen-Politiker Karl Bär, Druck auf die Koalitionspartner aufzubauen.
Von Henrike Schirmacher
CSU-Chef Markus Söder beansprucht das Agrarministerium für seine Partei. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, verspricht ein Comeback der Agrardiesel-Subvention. Um den ländlichen Raum im Bundestagswahlkampf für sich zu gewinnen, geht die Union mit mehreren Versprechen ins Rennen.
Von Henrike Schirmacher
EU-Kommissionschefin von der Leyen zieht offenbar grundlegende Umbrüche beim EU-Budget in Betracht – inklusive der Agrargelder. Der Deutsche Bauernverband sieht darin eine „taktische Provokation“ als Aufschlag für die Budgetverhandlungen.
Von Henrike Schirmacher
Die FDP äußert Zweifel, ob die Novelle des Tierschutzgesetzes noch im November vom Bundestag beschlossen wird. Die zweite und dritte Lesung ist bisher für November angedacht.
Von Henrike Schirmacher
Die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes listet Symptome der Qualzucht auf, damit Veterinärämter Verstöße endlich ahnden können. Für den Nutztierbereich ist die Liste allerdings kurz. Die Ampel-Fraktionen sind sich über eine Ausweitung uneins.
Von Henrike Schirmacher
Die vom Bundesrat auf die lange Bank geschobene Novelle des Düngegesetzes zieht einen Rattenschwanz nach sich. Die Deutsche Umwelthilfe geht mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie in Revision. Einen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht zweifelt ein Rechtswissenschaftler aber an.
Von Henrike Schirmacher
In Thüringen und Sachsen lag die Zustimmung zur AfD unter den Landwirten höher als im Durchschnitt aller Wähler. Die Linken-Politikerin Kirsten Tackmann befürchtet ein ähnliches Abstimmungsverhalten in Brandenburg. Als Ursache nennt sie im Interview mehrere Aspekte.
Von Henrike Schirmacher
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommt einer Forderung des Deutschen Bauernverbands nach. Der Ressortchef will die Stoffstrombilanzverordnung aussetzen. Auf differenzierte Maßnahmen in roten Gebieten hofft er trotzdem.
Von Henrike Schirmacher
Eine Analyse der Eigentumsstrukturen in Brandenburg zeigt, dass es keine Hinweise auf eine marktbeherrschende Stellung von Agrarkonzernen oder anderen Eigentümern gibt. IAMO-Forscher plädieren für mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt, um politische Entscheidungen besser zu fundieren.
Von Henrike Schirmacher
