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Nur in der Volksrepublik China erhält man antikommunistische Flugblätter in die Hand gedrückt, mit denen sogar geshoppt werden kann. Die subversiven Texte fordern zum Sturz von Chinas Partei auf, oder zum Massenaustritt aus der KP. Paradoxerweise sind die strafbaren Aufrufe ihr Geld wert. Weil sie auf Banknoten aufgedruckt sind.
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Seit 2015 analysiert der Europäische Auswärtige Dienst Desinformationskampagnen, die aus Russland die EU erreichen, um demokratische Institutionen auszuhöhlen – vergleichbare Aktivitäten aus China werden dagegen stiefmütterlich behandelt. Auch weil der Europäische Rat bis heute kein offizielles Mandat erteilt hat, um chinesische Falschinformationen konsequent zu verfolgen. Kritiker:innen werfen der EU einen Mangel an politischem Willen vor.
Von Marcel Grzanna
Das Sozialkreditsystem soll zu einem bestimmenden Merkmal der datenbasierten Regierungsführung Pekings werden. Es führt zu mehr Transparenz über die Einhaltung von Regeln und Gesetzen. Regelbrüche, aber auch besonders regelkonformes Verhalten, wird in öffentlichen zugänglichen Datenbanken festgehalten. Auch deutsche Unternehmen sind betroffen. Während einige in dem System einen Regulierungsdschungel sehen, nutzen andere es, um chinesische Geschäftspartner besser einzuschätzen. Abzuwarten bleibt, in welche Richtung Peking das System weiterentwickeln wird.
Von Nico Beckert
In den Annexen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China findet sich auch ein Absatz zum Umgang mit NGOs in der Volksrepublik. Dass sich ein solcher Passus im CAI findet, überrascht Politiker und Betroffene. Denn dieser gleicht nicht nur dem ohnehin scharfen NGO-Gesetz von 2017. China behält sich zudem vor, leitende Posten mit Chinesen zu besetzen. Kritik gibt es außerdem daran, dass ausländische Investitionen für gemeinnützige Projekte in China weiterhin verboten sind. Zu weiteren Auswirkungen des Abkommens auf deutsche und europäische Marktteilnehmer lesen Sie Näheres in unseren China.Table-Analysen zum CAI.
Von Amelie Richter
Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle in der modernen chinesischen Gesellschaft und verändert kontinuierlich ihre Facetten. Sie umfasst Bereiche wie Menschenrechte, bürgerschaftliches Engagement, Umweltbewusstsein, sozialen Wandel und mehr.Bei uns finden Sie tiefgründige Berichterstattung und fundierte Analysen. Wir erforschen und präsentieren aktuelle Themen und Nachrichten, mit dem Ziel, die Komplexität der chinesischen Zivilgesellschaft zu entwirren und verständlich zu machen.