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Wirtschaftsministerin

Carsten Schneider: Keine Schonfrist für den neuen Klimaminister

Auf den neuen Umwelt- und Klimaminister warten gleich zu Beginn seiner Amtszeit große Probleme: Der Expertenrat warnt, Deutschland sei nicht auf Kurs zur Klimaneutralität, das Ministerium muss sich erst finden, zur von Schneider gewollten sozialen Klimapolitik bleibt der Koalitionsvertrag unkonkret.

Von Bernhard Pötter

Handelsrat: Šefčovič will Handelsabkommen schneller ratifizieren

Beim Treffen der Handelsminister in Brüssel hat Handelskommissar Šefčovič vorgeschlagen, die EU-internen Prozesse zur Unterzeichnung und Ratifizierung von Handelsabkommen zu beschleunigen. Im Handelskonflikt mit den USA zeigten sich die Handelsminister optimistisch.

Von Marc Winkelmann

Energierat: Minister pochen auf Preisstabilität

Beim informellen Energierat in Warschau fand das Ende von Energieimporten aus Russland zwar Unterstützung, es wurden aber auch Sorgen laut. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte vor neuen Abhängigkeiten.

Von Manuel Berkel

Gaskraftwerke: Reiche fordert maximalen Ausbau

Vergangene Woche sprach Wirtschaftsministerin Reiche davon, „mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerke“ auszuschreiben. Das ginge über den Koalitionsvertrag hinaus und stößt auf Widerstand.

Von Malte Kreutzfeldt

Putin-Tribunal: Europäer setzen Kontrapunkt zu Siegesparade in Moskau

Europa werde die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen, sagte Johann Wadephul bei seinem ersten informellen Außenrat in Warschau. Der neue Bundesaußenminister wird heute mit anderen Außenministern in Lwiw einen Kontrapunkt zur Siegesparade in Moskau setzen und den Start des „Putin-Tribunals“ besiegeln.

Von Stephan Israel