Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Die drei Unionsabgeordneten Mario Czaja (CDU), Jens Koeppen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU) stimmten gegen den Antrag ihrer Fraktion.
Von Stefan Braun
Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Forderungen aus Berlin und Paris werden berücksichtigt.
Von Redaktion Table
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Bundestag der Regierungsbefragung gestellt. Dabei betonte er erneut seine Absage, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch den Rufen nach Beschränkungen des Streikrechts erteilte er eine Absage.
Von Redaktion Table
Die Botschafter der EU-Staaten dürften sich heute darauf einigen, den Verteidigungsfonds für die Ukraine um fünf Milliarden Euro aufzustocken. Deutschland und Frankreich hatten die Mittel zuletzt blockiert.
Von Stephan Israel
Nach Unstimmigkeiten in Sachen Ukraine-Politik bekunden Berlin und Paris nun demonstrativ Geschlossenheit. Gemeinsam wollen sie Munition für das angegriffene Land beschaffen.
Von Alina Leimbach
Eine russische Propagandistin veröffentlicht eine Audiodatei eines Gesprächs deutscher Offiziere zum Waffensystem Taurus, das Verteidigungsministerium bestätigt nun die Echtheit des Mitschnitts. Scholz will den Fall untersuchen lassen.
Von Redaktion Table
Die Europäer wollen Stärke demonstrieren gegenüber Russland, doch das misslingt: Frankreichs Präsident erntet Widerspruch für seinen Vorstoß, notfalls Soldaten in die Ukraine zu schicken – vor allem beim deutschen Bundeskanzler.
Von Till Hoppe
Deutschlands Außenpolitik nimmt Fahrt auf. Eine Delegation ist nach Nordkorea gereist, der Außen- und Sicherheitsberater von Bundeskanzler Scholz nach China. Dort wird er jedoch mit klaren Forderungen konfrontiert.
Von Michael Radunski
Olaf Scholz hat lange abgewogen, jetzt aber doch klargemacht: Mit ihm wird es keine Taurus-Lieferungen an die Ukraine geben.
Von Stefan Braun
In großem Tempo und mit viel Geld baut Riad seine Rüstungsindustrie auf. Westliche Staaten nähern sich der Monarchie an und ausländische Rüstungshersteller planen große Investitionen – trotz Menschenrechtsverstößen des Königreichs.
Von Gabriel Bub
