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Eigentlich sollte das neue TTDSG zu mehr Rechtssicherheit führen, doch nun geht der Streit um die Cookies erst richtig los: Verbraucherschützer verklagen deutsche Verlage und Google arbeitet weiter an der Abschaffung der Cookies.
Von Redaktion Table
Die Ratsposition zum Digital Services Act steht und auch die Verhandlungen im Europaparlament kommen entscheidend voran. Verbraucher müssen durch das Gesetz aber noch besser im Online-Handel geschützt werden, fordert Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbands.
Von Redaktion Table
Die Kommission verpasst die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Als ob es nicht schon genug Streitpunkte gäbe, hat sich nun die Kommissionspräsidentin eingemischt: Von der Leyen will das Gesetz nutzen, um ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchzusetzen. Dazu wäre eigentlich ein Handelsinstrument nötig.
Von Charlotte Wirth
Die Europäische Kommission ist mit über zehn Jahren Verspätung ihrem Versprechen einheitlicher Ladetechnologie für mobile Geräte ein gutes Stück nähergekommen. Mit ihrem Vorschlag will sie zunächst Ladekabel-Anschlüsse vereinheitlichen. In einem zweiten Schritt will die Behörde dann auch die Ladegeräte standardisieren.
Von Jasmin Kohl