Das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine könnte Washingtons Position in Verhandlungen mit Moskau stärken. Ob der Vertrag für Kyjiw auch ein Sicherheitsversprechen ist, hängt davon ab, welche Investitionspläne die USA tatsächlich haben, sagt Thomas Birringer, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kyjiw, im Interview.
Von Viktor Funk
Der Co-Parteivorsitzende der Linken sieht China weiter als möglichen Akteur für einen Friedensprozess in der Ukraine. Das Zeitfenster, sich aktiv einzubringen, habe sich allerdings zunehmend geschlossen. Im Konflikt um Taiwan plädiert van Aken dafür, den Status quo zu erhalten.
Von Leonardo Pape
Erst Streit, nun ein Deal: Die USA und Ukraine haben sich auf einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds geeinigt. Washington soll offenbar bevorzugten Zugang zu Rohstoffprojekten bekommen. Damit zeichnet sich auch ein Interessenkonflikt mit der EU ab.
Von Viktor Funk
Am Donnerstag traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu seinem ersten Besuch in Afrika ein. Wegen der schweren Angriffe in seiner Heimat fiel der Besuch kürzer aus als geplant. An Südafrikas Neutralität konnte der Besuch nichts ändern.
Von Andreas Sieren
Vertreter von 60 Staaten kamen zu einer IEA-Konferenz zur Energiesicherheit nach London. Gastgeber Keir Starmer warb für die Energiewende, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Rolle neuer Partner.
Von Manuel Berkel
Das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) soll mit über 20 Milliarden Euro ausgestattet werden. Und bei den Förderkriterien für Rüstungsprojekte soll der europäische Anteil bei mindestens 70 Prozent liegen. Diesen Kompromiss haben die zuständigen Parlamentsausschüsse verabschiedet.
Von Stephan Israel
Das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) soll mit über 20 Milliarden Euro ausgestattet werden. Und bei den Förderkriterien für gemeinsame Projekte soll der europäische Anteil bei 70 Prozent liegen. Das sind zwei Punkte im Kompromiss, den die zuständigen Parlamentsausschüsse heute beschließen wollen.
Von Stephan Israel
Naturschützer schlagen vor, Klima- und Naturschutz für die Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft zu nutzen: Sümpfe und Feuchtgebiete in Polen, dem Baltikum und Finnland sollen die Ostflanke der Nato absichern und gleichzeitig den Markt für freiwillige Moor-Zertifikate in Europa vergrößern.
Von Bernhard Pötter
General Robert Brieger berät als Vorsitzender des EU-Militärausschusses die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ziel sei es, dass Europa sich Ende des Jahrzehnts selbst verteidigen könne, sagt der General aus Österreich im Interview. Die Kommission habe dafür mit dem Aufrüstungsprogramm „Rearm Europe“ die nötigen Instrumente präsentiert.
Von Stephan Israel
