Ukraine: Selenskyj lehnt chinesische Sicherheitsgarantien ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Chinas Rolle als Sicherheitsgarant im Falle eines Waffenstillstands eine Absage erteilt. „Wir brauchen keine Garanten, die der Ukraine nicht helfen und ihr auch in dem Moment nicht geholfen haben, als wir sie wirklich gebraucht hätten“, sagte Selenskyj vor Journalisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Wir brauchen Sicherheitsgarantien nur von den Ländern, die bereit sind, uns zu helfen.“

Am Mittwoch hatte Russlands Außenminister Lawrow erneut eine Beteiligung Chinas bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine ins Spiel gebracht. Lawrow bezog sich dabei auf einen Entwurf für einen Waffenstillstandsvertrag aus dem Jahr 2022. Demnach hätte die Ukraine Sicherheitsgarantien von einer Gruppe von Ländern erhalten, darunter die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – unter anderem China. Auch beim Gipfel zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska hatte Putin laut dem Medienportal Axios als Sicherheitsgarant China vorgeschlagen.

Die Regierung in Kiew hatte Russlands Vorschlag bereits 2022 abgelehnt, dies jedoch damals nicht mit der Rolle Chinas begründet. Der Entwurf, der in den ersten Wochen des russischen Angriffskrieges zwischen den Kriegsparteien in Istanbul diskutiert worden war, hätte Russland laut der Ukraine ein effektives Vetorecht über jede militärische Reaktion zur Unterstützung der Ukraine gegeben.

Während seiner Indopazifik-Reise appellierte Außenminister Johann Wadephul dagegen an China, im Ukrainekrieg auf Russland einzuwirken. „Ich glaube insbesondere, dass China endlich entdecken muss, dass es eine aktive Rolle bei der Beendigung dieses Konfliktes spielen muss“, sagte Wadephul am Donnerstag in Indonesien vor Journalisten. „Das hat China bisher bedauerlicherweise nicht gemacht, obwohl es mehrfach dazu aufgefordert worden ist. Beispielsweise auch durch mich in dem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister, noch vor der Sommerpause in Berlin.“

China solle insbesondere politischen, aber auch wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben, sich endlich verhandlungsbereit zu zeigen, so Wadephul weiter. „Bisher sehen wir ja eher Ausweichbewegungen Russlands, wenn ich auf die jüngsten Erklärungen des Außenministers Lawrow blicke. Aber wenn China diese Strategie ändern sollte, und dafür ist es ja bekanntlich nie zu spät, dann kann ich mir auch für die Zukunft eine konstruktive Rolle Chinas vorstellen.“

China hält sich bei den jüngsten Bemühungen um einen Friedensschluss in der Ukraine zurück. Nach dem Alaska-Gipfel hatte sich die Staatsführung in Peking erst drei Tage später geäußert. Man habe das Treffen begrüßt und unterstütze alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung beitragen könnten, so eine Sprecherin des Außenministeriums. Sie bezeichnete den Krieg wie bereits in allen offiziellen chinesischen Verlautbarungen zuvor als „Ukrainekrise“. rtr/Leonardo Pape