Wir stehen am Beginn einer neuen Ära, die geprägt ist durch die vom menschengemachten Klimawandel verursachten Schäden und Verluste. Deshalb muss die finanzielle Abdeckung von Loss and Damage auf die Agenda des kommenden Klimagipfels – oder die COP27 ist gescheitert, bevor sie begonnen hat. Der "Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken" kann einen Beitrag leisten, aber er reicht nicht aus. Wir brauchen eine umfassendere Finanzierungsfazilität für Loss and Damage, die auf der COP27 beschlossen werden muss.
Von Redaktion Table
Regierungen aus Afrika und Europa geloben Klimaschutz und wollen gleichzeitig mehr Erdgas fördern. Bei der COP in Ägypten wird das kontroverse Thema offiziell ausgeklammert. Trotzdem wird es eine wichtige Rolle spielen. Das Tauziehen zwischen Befürwortern und Gegnern hat begonnen.
Von Bernhard Pötter
Die COP27 (COP: Abkürzung für Conference of the Parties) oder auch UN-Klimakonferenz hat zwischen dem 6.-18. November 2022 in Sharm el-Sheikh in Ägypten stattgefunden. Lesen Sie alle News zur COP27 von der Table.Media Redaktion.
Die COP27 war die jährliche Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. 1992 wurde die Klimarahmenkonvention beschlossen, sie ist die völkerrechtliche Basis für den globalen Klimaschutz. Die COP27 stand im Kontext von Katastrophen: Die Fluten in Pakistan, die Hitzewellen in Europa und Asien, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie, um nur einige zu nennen. Unter dem Motto “Together for a just ambitious implementation NOW (zu Deutsch: Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung JETZT) haben sich 2022 mehr als 30.000 Teilnehmende zur COP in Ägypten getroffen. Unter ihnen befanden sich vor allem Vertreter:innen von Regierungen und NGOs. Aus Deutschland reisten Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze, sowie die Klimabeauftragte der Bundesregierung Jennifer Morgan, zur COP nach Ägypten. Die UN-Klimakonferenz 2022 wurde auch als African COP bezeichnet, denn 2022 sollten in Ägypten die Anliegen von Ländern aus dem Globalen Süden in den Vordergrund treten.
Präsident der COP27 war der ägyptische Diplomat Sameh Hassan Shoukry, seine Aufgabe wird es sein eine gute Verhandlungsatmosphäre zu schaffen.
Das Ziel der COP27 war es, die im Pariser Abkommen festgelegten Beschlüsse umzusetzen. Dieses Ziel der Klimakonferenz wurde in weitere fünf Unterpunkte differenziert.
Senkung der CO2-Emissionen (Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels)
Anpassungen der Strategien zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels
Finanzierung von Klimaschutz und Ausgleichszahlungen für Klimafolgeschäden im Globalen Süden
Forderung nach Zusammenarbeit zwischen Regierungen, der Wirtschaft, NGOs und der Zivilgesellschaft
Finanzielle Hilfen zur Bewältigung von durch den Klimawandel bedingten Schäden für ärmere Staaten
Viele Vertragsstaaten setzen sich im Vorfeld der COP27 dafür ein, den Fokus auf die Ausgleichszahlungen von Loss and Damage in den Fokus zu rücken. Die Industriestaaten sollten ihr Versprechen einhalten 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Globalen Süden bereitzustellen, um den Klimaschutz zu fördern und als Ausgleichszahlungen für Schäden als Folgen des Klimawandels.
Loss and Damage (zu Deutsch: Verluste und Schäden) ist ein Begriff für Ausgleichzahlungen der Industriestaaten an Länder des Globalen Süden, die häufig stärker von katastrophalen Folgen des Klimawandels betroffen sind. Gleichzeitig tragen sie weniger zu den globalen Emissionen bei, als der Globale Norden. Seit Jahren fordern Staaten des Globalen Südens formelle Regeln und einen zeitlichen Rahmen für die Finanzierung von Loss and Damage. Auf der COP27 hat Jennifer Morgan, Klimaschutzbeauftrage der Bundesregierung, zusammen mit Maisa Rojas, der chilenischen Umweltministerin, die Verhandlungen koordiniert.
Um katastrophale Folgen des Klimawandels abzuwenden, muss Klimaforscher:innen zufolge die Erderwärmung bei 1,5 Grad gestoppt werden. Um dies zu ermöglichen, sieht das Pariser Abkommen vor, dass alle Länder regelmäßig ihre NDCs (englisch: National Detemermined Contributions) vorlegen. Vor der COP27 haben jedoch nur 24 Länder ihre Klimaschutzzusagen eingereicht. Mit den bisherigen Klimaschutzzusagen wird es nicht möglich sein, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Ab 2030 muss laut Weltklimarat ein Abnehmen der globalen Emissionen stattfinden, ändert sich nichts, steuert die Welt auf eine Erderwärmung von 2,4 Grad zu.
Die Anpassung an Klimafolgen schließt Maßnahmen ein, um die Staaten vor möglichen Schäden durch den Klimawandel zu bewahren oder diese abzuschwächen. Darunter fallen zum Beispiel Frühwarnsysteme. Ab 2025 muss im Rahmen von Loss and Damage die Summe, die Industriestaaten dem Globalen Süden bereitstellen müssen, deutlich steigen, weshalb ein neues Finanzierungsziel auf der COP27 diskutiert wurde. Außerdem hat die G7 auf der COP27 einen Schutzschirm gegen Folgen des Klimawandels vorgestellt: Dies sollte den Zugang zu finanzieller Hilfe im Fall von Extremwetterereignissen erleichtern. Deutschland will weitere Just Energy Transition Partnerships (JETP), wie die Partnerschaft mit Südafrika, ausbauen.
Während der COP26 in Glasgow haben sich 19 Ländern darauf geeinigt, aus der Finanzierung fossiler Energien auszusteigen. Angesichts der, durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten, Energiekrise gab es Vermutungen, dass es zu einer weltweiten Renaissance der fossilen Energie kommen könne. Der Bundeskanzler bekräftigte in seiner Rede vor dem Plenum der COP27, dass Deutschland sich eindeutig zum Abschied von fossilen Energien bekenne.
Das Gastgeberland der COP, Ägypten, steht in Kritik wegen der Menschenrechtslage. Amnesty International und das Arabic Network for Human Rights Information sprechen von gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land. Der Zugang von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zur COP27 wurde eingeschränkt durch hohe, zentral festgelegte, Hotelpreise im Urlaubsort Scharm El-Sheikh und bürokratische Hürden für ägyptische Organisationen. Ein weiterer beunruhigender Faktor ist die Kriminalisierung von sozialen Protesten im Rahmen der COP27. Proteste außerhalb der dafür ausgewiesenen “Zone”, weit entfernt von den Verhandlungsräumen, konnten zu Verhaftungen führen.
