Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise in Deutschland und Europa werden die Stimmen aus Politik und Industrie lauter, die eine weniger disruptive Klima- und Umweltpolitik fordern. Strengere Umweltauflagen sowie hohe CO2-Preise stoßen mehr denn je auf Kritik. Und die Kritik findet in der Krise vermehrt auch Gehör.
Von Redaktion Table
With the trilogues on ETS reform and the introduction of CBAM, two fundamental parts of the Fit for 55 package will enter the final negotiations this fall – and possibly be finalized. But until then, numerous conflict lines need to be sorted out. And then there's COP27.
Von Lukas Knigge
Mit den Trilogen zur ETS-Reform und zur Einführung des CBAM gehen in diesem Herbst zwei elementare Teile des Fit-for-55-Pakets in die finalen Verhandlungen – und möglicherweise in den Abschluss. Doch bis dahin gilt es, zahlreiche Konfliktlinien aus dem Weg zu räumen. Und dann ist da noch die COP27.
Von Lukas Knigge
Die COP27 (COP: Abkürzung für Conference of the Parties) oder auch UN-Klimakonferenz hat zwischen dem 6.-18. November 2022 in Sharm el-Sheikh in Ägypten stattgefunden. Lesen Sie alle News zur COP27 von der Table.Media Redaktion.
Die COP27 war die jährliche Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. 1992 wurde die Klimarahmenkonvention beschlossen, sie ist die völkerrechtliche Basis für den globalen Klimaschutz. Die COP27 stand im Kontext von Katastrophen: Die Fluten in Pakistan, die Hitzewellen in Europa und Asien, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie, um nur einige zu nennen. Unter dem Motto “Together for a just ambitious implementation NOW (zu Deutsch: Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung JETZT) haben sich 2022 mehr als 30.000 Teilnehmende zur COP in Ägypten getroffen. Unter ihnen befanden sich vor allem Vertreter:innen von Regierungen und NGOs. Aus Deutschland reisten Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze, sowie die Klimabeauftragte der Bundesregierung Jennifer Morgan, zur COP nach Ägypten. Die UN-Klimakonferenz 2022 wurde auch als African COP bezeichnet, denn 2022 sollten in Ägypten die Anliegen von Ländern aus dem Globalen Süden in den Vordergrund treten.
Präsident der COP27 war der ägyptische Diplomat Sameh Hassan Shoukry, seine Aufgabe wird es sein eine gute Verhandlungsatmosphäre zu schaffen.
Das Ziel der COP27 war es, die im Pariser Abkommen festgelegten Beschlüsse umzusetzen. Dieses Ziel der Klimakonferenz wurde in weitere fünf Unterpunkte differenziert.
Senkung der CO2-Emissionen (Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels)
Anpassungen der Strategien zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels
Finanzierung von Klimaschutz und Ausgleichszahlungen für Klimafolgeschäden im Globalen Süden
Forderung nach Zusammenarbeit zwischen Regierungen, der Wirtschaft, NGOs und der Zivilgesellschaft
Finanzielle Hilfen zur Bewältigung von durch den Klimawandel bedingten Schäden für ärmere Staaten
Viele Vertragsstaaten setzen sich im Vorfeld der COP27 dafür ein, den Fokus auf die Ausgleichszahlungen von Loss and Damage in den Fokus zu rücken. Die Industriestaaten sollten ihr Versprechen einhalten 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Globalen Süden bereitzustellen, um den Klimaschutz zu fördern und als Ausgleichszahlungen für Schäden als Folgen des Klimawandels.
Loss and Damage (zu Deutsch: Verluste und Schäden) ist ein Begriff für Ausgleichzahlungen der Industriestaaten an Länder des Globalen Süden, die häufig stärker von katastrophalen Folgen des Klimawandels betroffen sind. Gleichzeitig tragen sie weniger zu den globalen Emissionen bei, als der Globale Norden. Seit Jahren fordern Staaten des Globalen Südens formelle Regeln und einen zeitlichen Rahmen für die Finanzierung von Loss and Damage. Auf der COP27 hat Jennifer Morgan, Klimaschutzbeauftrage der Bundesregierung, zusammen mit Maisa Rojas, der chilenischen Umweltministerin, die Verhandlungen koordiniert.
Um katastrophale Folgen des Klimawandels abzuwenden, muss Klimaforscher:innen zufolge die Erderwärmung bei 1,5 Grad gestoppt werden. Um dies zu ermöglichen, sieht das Pariser Abkommen vor, dass alle Länder regelmäßig ihre NDCs (englisch: National Detemermined Contributions) vorlegen. Vor der COP27 haben jedoch nur 24 Länder ihre Klimaschutzzusagen eingereicht. Mit den bisherigen Klimaschutzzusagen wird es nicht möglich sein, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Ab 2030 muss laut Weltklimarat ein Abnehmen der globalen Emissionen stattfinden, ändert sich nichts, steuert die Welt auf eine Erderwärmung von 2,4 Grad zu.
Die Anpassung an Klimafolgen schließt Maßnahmen ein, um die Staaten vor möglichen Schäden durch den Klimawandel zu bewahren oder diese abzuschwächen. Darunter fallen zum Beispiel Frühwarnsysteme. Ab 2025 muss im Rahmen von Loss and Damage die Summe, die Industriestaaten dem Globalen Süden bereitstellen müssen, deutlich steigen, weshalb ein neues Finanzierungsziel auf der COP27 diskutiert wurde. Außerdem hat die G7 auf der COP27 einen Schutzschirm gegen Folgen des Klimawandels vorgestellt: Dies sollte den Zugang zu finanzieller Hilfe im Fall von Extremwetterereignissen erleichtern. Deutschland will weitere Just Energy Transition Partnerships (JETP), wie die Partnerschaft mit Südafrika, ausbauen.
Während der COP26 in Glasgow haben sich 19 Ländern darauf geeinigt, aus der Finanzierung fossiler Energien auszusteigen. Angesichts der, durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten, Energiekrise gab es Vermutungen, dass es zu einer weltweiten Renaissance der fossilen Energie kommen könne. Der Bundeskanzler bekräftigte in seiner Rede vor dem Plenum der COP27, dass Deutschland sich eindeutig zum Abschied von fossilen Energien bekenne.
Das Gastgeberland der COP, Ägypten, steht in Kritik wegen der Menschenrechtslage. Amnesty International und das Arabic Network for Human Rights Information sprechen von gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land. Der Zugang von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zur COP27 wurde eingeschränkt durch hohe, zentral festgelegte, Hotelpreise im Urlaubsort Scharm El-Sheikh und bürokratische Hürden für ägyptische Organisationen. Ein weiterer beunruhigender Faktor ist die Kriminalisierung von sozialen Protesten im Rahmen der COP27. Proteste außerhalb der dafür ausgewiesenen “Zone”, weit entfernt von den Verhandlungsräumen, konnten zu Verhaftungen führen.
