Verteidigungsausgaben: Weingarten fordert 200 Milliarden für neues Sondervermögen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro.
Von Markus Bickel
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro.
Von Markus Bickel
Die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW ist in Brandenburg beschlossene Sache. Während Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam, keinen Ministerposten belegt, kann Manja Schüle weitermachen.
Von Nicola Kuhrt
Im Mai hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem Kabinett die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern (WPAs) vorgelegt. Zur Ratifizierung müsste der Bundestag noch zustimmen. Die Grünen fordern jedoch eine Überarbeitung – zum Ärger der FDP.
Von David Renke
Die kommende Minderheitsregierung will vor allem in frühe Bildung investieren. Dazu führt sie ein verpflichtendes Vorschuljahr ein. Andere Versprechen wie die Gewinnung von Lehrkräften oder bessere Personalschlüssel an Kitas bleiben vage.
Von Ralf Pauli
Union und SPD haben in verschiedenen Papieren ihr entwicklungspolitisches Profil nachgeschärft. Indes stößt Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Aufarbeitung von Kolonialitäten in ihrem Ministerium an.
Von David Renke
Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hängt maßgeblich davon ab, in welche Richtung die deutsch-chinesischen Beziehungen gehen. Daher werden im Wahlkampf auch die chinapolitischen Ziele der Parteien wichtig.
Von Manuel Liu
Die SPD justiert ihre Position zu Afrika nach und will der wachsenden Rolle des Kontinents gerecht werden. In den Krisenregionen müsse sich Deutschland stärker engagieren und pragmatischer im Umgang mit bewaffneten Akteuren werden.
Von Arne Schütte
Frühere Sprachstandserhebung, mehr Zurückhaltung bei digitalen Medien im Unterricht – besonders in der Grundschule – und eine neue Möglichkeit, Lehrkraft auch mit einem Fach zu werden: SPD und BSW wollen die Bildungsqualität erhöhen. Die berufliche Bildung erwähnen sie kaum.
Von Anna Parrisius
In Thüringen formiert sich die neue Landesregierung. Für Forschung und Wissenschaft werden ambitionierte Ziele formuliert. Wer sie umsetzen kann, steht noch nicht fest. Sehr wahrscheinlich ist aber: Der Zuschnitt der Ministerien wird sich ändern.
Von Nicola Kuhrt
Michael Kretschmer will Mitte Dezember vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Selbst von den Abgeordneten seiner geplanten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürften ihm zunächst nicht alle Stimmen sicher sein. Wenn es ihm vier Monate nach der konstituierenden Sitzung nicht gelungen ist, stehen Neuwahlen an.
Von Franziska Klemenz