Der Deal zwischen der EU und der Schweiz über eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung ist in Reichweite. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag in Bern mit Bundespräsidentin Viola Amherd die politische Einigung verkünden. Doch ein Abkommen ist schon einmal gescheitert.
Von Stephan Israel
EU-Kommissionsvize Šefčovič plädierte vor den EU-Ministern dafür, die Verhandlungen mit der Schweiz über eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung bis Ende 2024 abzuschließen. Die Mitgliedstaaten zeigten kein Verständnis für die Forderung nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Zuwanderung.
Von Stephan Israel
EU Commission Vice-President Šefčovič pleaded with EU ministers to conclude negotiations with Switzerland on a new basis for the bilateral relationship by the end of 2024. The member states showed no understanding for the demand for a unilateral safeguard clause on immigration.
Von Stephan Israel
Auch in der Schweiz bleiben Lehrstellen unbesetzt und nicht alle Jugendlichen finden direkt eine Ausbildung. Allerdings ist die berufliche Bildung insgesamt attraktiver. Dazu trägt vor allem das gute Image bei, das die Politik seit Jahren fördert.
Von Anna Parrisius
Der ETH-Rat beabsichtigt, die Studiengebühren für ausländische Studierende, die zum Studium in die Schweiz kommen, ab dem Herbstsemester 2025 zu verdreifachen.
Von Markus Weisskopf
Das Schweizer Parlament kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den „Klimaseniorinnen“ und möchte ihm keine Folge leisten. Für manche widerspricht es der direkten Demokratie.
Von Priscilla Imboden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Schweiz einen weiteren Friedensgipfel angekündigt – „in einigen Monaten“. Zwar ließ er offen, wer ihn ausrichten und wer daran teilnehmen soll, doch Selenskyj machte deutlich, dass er mit internationaler Hilfe Gespräche mit Russland führen will.
Von Viktor Funk
Das Treffen am Bürgenstock könnte der Beginn des schwierigen Wegs zum Frieden in der Ukraine sein. Fortschritte könnten die Teilnehmer bei Fragen der atomaren Sicherheit, Ernährungssicherheit und beim Gefangenaustausch erzielen.
Von Denis Trubetskoy
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt zum ersten Mal klar: Klimaschutz fällt laut Konvention unter die Menschenrechte. Die Staaten müssen Gesetze zum Schutz erlassen. Die Schweiz hat in mehreren Fällen dagegen verstoßen.
Von Bernhard Pötter
Next Tuesday, the European Court of Human Rights (ECHR) will announce its verdict on three climate lawsuits. The plaintiffs aim to force EU member states to raise their climate goals.
Von Claire Stam
