REPowerEU: EU-Parlament stimmt für Trilog
Bis Jahresende wollen Parlament und Rat das Gesetz für ein Importverbot von russischen Energieträgern beschließen. Das Parlament hat nun den Weg für Verhandlungen freigemacht.
Von Manuel Berkel
Bis Jahresende wollen Parlament und Rat das Gesetz für ein Importverbot von russischen Energieträgern beschließen. Das Parlament hat nun den Weg für Verhandlungen freigemacht.
Von Manuel Berkel
Die EU muss kreativer werden, wenn sie erfolgreich gegen Russlands Schattenflotte vorgehen will, fordert die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Mit dem 19. Sanktionspaket wird die Zahl der gelisteten Öltanker zwar auf 560 steigen. Russland sei sehr kreativ, die Strafmaßnahmen zu umgehen.
Von Stephan Israel
Der Außenrat heute und der Gipfel am Donnerstag stehen im Schatten eines möglichen Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Budapest. Anders als vor dem Gipfel in Alaska im Sommer geben die Europäer sich diesmal gelassen und wollen Kurs halten.
Von Stephan Israel
Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump gefordert, dass die EU auf Käufe von russischem Gas und Öl verzichtet. Das Europäische Parlament unterstützt nun einen zeitnahen Verzicht und streicht sogar Schlupflöcher für einige Mitgliedstaaten.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission hat ihre Roadmap für Europas Verteidigungsfähigkeit bis 2030 beschlossen. Mit vier paneuropäischen Flagshipprojekten sollen die wichtigsten Fähigkeitslücken geschlossen werden. Angaben zu den Kosten der gemeinsamen Rüstungsanstrengungen fehlen.
Von Stephan Israel
Kaja Kallas stellt heute die Roadmap für Europas Verteidigungsfähigkeit vor, doch bereits im Vorfeld gibt es Kritik aus den Reihen der Mitgliedstaaten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister präsentierte Mark Rutte seine eigene Initiative zur Drohnenabwehr.
Von Stephan Israel
Mark Rutte wird beim Treffen der Verteidigungsminister die Führung der Nato bei einer künftigen Drohnenabwehr betonen. Die Rolle der EU soll sich auf die Finanzierung und Koordination der Beschaffung beschränken. Am Abend kommen die Verteidigungsminister der EU zusammen.
Von Stephan Israel und Wilhelmine Stenglin
Die Kommission müsse den neuen flexiblen Mechanismus zur Aufhebung von Visa rasch gegen georgische Regierungsbeamte nutzen, fordert eine Delegation der S&D-Fraktion nach einem Besuch in Tiflis. Dies sei auch die Erwartung der Zivilgesellschaft vor Ort.
Von Stephan Israel
Der Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erhält Rückendeckung von vielen Mitgliedstaaten. Es mangelt schlicht an Alternativen.
Von János Allenbach-Ammann
Das US-Finanzministerium hat ernst gemacht mit Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern NIS, der mehrheitlich im Besitz von Gazprom ist. Für Serbien könnte die Strafmaßnahme massive Folgen haben, doch auch der kroatische Ölpipelinebetreiber JANAF ist betroffen.
Von Frank Stier und Stephan Israel