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Estland blockiert europäische Mehrwertsteuerreform

Estland blockiert ein Reformpaket, das das EU-Mehrwertsteuersystem an die Gegebenheiten der digitalen Wirtschaft anpassen soll. Der Grund: Die Regierung in Estland fürchtet die Folgen auf Online-Plattformen und ihre Nutzer.

Von Table.Briefings

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EU-Parlament stimmt für Plattformarbeitsgesetz

Die Plattformarbeitsrichtlinie kann in Kraft treten. Das EU-Parlament votiert mit großer Mehrheit dafür. Das Gesetz soll Scheinselbstständigkeit bekämpfen – und stellt erstmals Regeln für KI am Arbeitsplatz in der EU auf.

Von Alina Leimbach

Analyse

Scheinselbstständigkeit: Plattformrichtlinie ändert wenig an Lage in Deutschland

In Sachen Scheinselbstständigkeit dürfte die Richtlinie zur Plattformarbeit in Deutschland wenig ändern. Das ergibt eine Umfrage von Table.Briefings unter Arbeitsrechtlern und Branchenexperten. Damit ist nicht klar, warum die FDP so viel Mühe aufgewendet hat, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

Von Alina Leimbach

Analyse

EU-Staaten beschließen Regeln für Plattformarbeit

Nach mehreren gescheiterten Anläufen haben die EU-Arbeitsminister den Weg für die Plattformarbeitsrichtlinie geebnet – obwohl Deutschland und Frankreich nicht mit Ja stimmten. Mit der Richtlinie sollen die Rechte von Plattformarbeitenden gestärkt werden.

Von Alina Leimbach

News

Lieferkettengesetz: Lührmann fordert Verlässlichkeit von FDP

Die Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und fordert den Koalitionspartner dazu auf, stattdessen gemeinsam für Europa zu werben.

Von Marc Winkelmann

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Politische Einigung zur Plattformarbeit

Es gibt eine politische Einigung zur Plattformarbeit. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Statusfeststellung von Beschäftigten von digitalen Plattformen zuständig sind. Offen ist noch, ob der Kompromiss im Rat gebilligt wird.

Von Alina Leimbach