Nach mehreren gescheiterten Anläufen haben die EU-Arbeitsminister den Weg für die Plattformarbeitsrichtlinie geebnet – obwohl Deutschland und Frankreich nicht mit Ja stimmten. Mit der Richtlinie sollen die Rechte von Plattformarbeitenden gestärkt werden.
Von Alina Leimbach
Es galt Beobachtern als fast unlösbare Aufgabe. Nach mehreren gescheiterten Anläufen haben die EU-Arbeitsminister den Weg für die Plattformarbeitsrichtlinie geebnet. Gegen die zwei größten EU-Länder Deutschland und Frankreich. Ein Novum.
Von Alina Leimbach
Die Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und fordert den Koalitionspartner dazu auf, stattdessen gemeinsam für Europa zu werben.
Von Marc Winkelmann
Frankreich lehnt ab, Deutschland enthält sich: Die Richtlinie zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit auf den großen Digitalplattformen könnte an den Mitgliedstaaten scheitern.
Von Till Hoppe
Es gibt eine politische Einigung zur Plattformarbeit. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Statusfeststellung von Beschäftigten von digitalen Plattformen zuständig sind. Offen ist noch, ob der Kompromiss im Rat gebilligt wird.
Von Alina Leimbach
Ob die EU künftig Scheinselbstständigkeit auf Digitalplattformen schärfer bekämpft, ist vollkommen offen. Am Donnerstag muss die belgische Ratspräsidentschaft ohne Mandat des Rates in den letzten Trilog gehen.
Von Alina Leimbach
How well are children actually protected by the Digital Services Act? Nearly half a year after it came into force for the largest providers and just over two weeks before it comes into force generally, a hearing by the European People's Party revealed significant shortcomings.
Von Falk Steiner
Wie gut sind Kinder mit dem Digital Services Act tatsächlich geschützt? Knapp ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten für die größten Anbieter und gute zwei Wochen vor dem allgemeinen Inkrafttreten zeigte eine Anhörung der Europäischen Volkspartei deutliche Defizite auf.
Von Falk Steiner
Im Streit um das Gesetz zur Regulierung der Plattformarbeit wird nun auf technischer Ebene an einem neuen Sondierungsvorschlag gearbeitet. Um das Vorhaben zu retten, hat das Parlament eine kleinere Variante des Gesetzes angeboten.
Von Alina Leimbach
Die Plattformarbeitsrichtlinie ist eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der aktuellen Kommission. Doch ob die Richtlinie durchgeht, ist kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist für Gesetze noch vollkommen offen. Der Trilog am Dienstag dürfte zäh werden.
Von Alina Leimbach
