Mit der Zustimmung des Europaparlaments haben Digital Markets Act und Digital Services Act gestern die finale Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. Damit endeten die Zeiten, in denen die großen Plattformen „too big to care“ sein könnten, verkündete Binnenmarktkommissar Breton. Doch dafür müssen die neuen Regeln wirksam durchgesetzt werden. Wie die Kommission ihre Aufgaben erledigen will, zeichnet sich am Tag nach dem Parlamentsbeschluss nun deutlicher ab.
Von Till Hoppe
EU Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson wants to improve the protection of children with a proposed regulation. But the proposal is full of controversial points. EU Commission President Ursula von der Leyen has already become acquainted with one of them.
Von Falk Steiner
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will mit einem Verordnungs-Vorschlag den Schutz von Kindern verbessern. Doch der Vorschlag ist voller strittiger Punkte. Mit einem davon hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon einmal Bekanntschaft gemacht.
Von Falk Steiner
