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Digital Services Act: Worum im Trilog gerungen wird

Zum Auftakt des DSA-Trilogs steht vor allem ein Punkt auf der Agenda: Die Festlegung der Hauptstreitpunkte, über die in den kommenden Wochen verhandelt werden soll. Auch wenn die Akteure bei den großen Linien weitgehend einig zu sein scheinen, könnten die Unterschiede zwischen Rats- und Parlamentsposition doch einige Verhandlungstage in Anspruch nehmen.

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DSA: EP-Änderungen erweitern das Eins-für-Alles-Gesetz

Das Europaparlament hat gestern seine Verhandlungsgrundlage zum Digital Services Act mit großer Mehrheit angenommen. Der DSA sollte die Grundregeln für alle Anbieter im Netz festschreiben. Doch wie schon bei Kommissionsentwurf und Ratsausrichtung ist auch in der Parlamentsposition eine Vielzahl Spezialregelungen neben das horizontale Grundkonstrukt getreten. Das Echo fällt entsprechend gemischt aus.

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