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Luxemburg beherbergt die Europazentrale von Amazon und wirbt intensiv um eine Ansiedlung von Google. In den Verhandlungen um neue EU-Regeln für die großen Plattformen hat sich das Land gegen allzu strenge Vorschriften für die Unternehmen gewehrt.
Von Till Hoppe
Die Verhandlungen zum Digital Services Act kommen im Binnenmarktausschuss nur schleppend voran. Obwohl sich die Positionen beim Verbot personalisierter Werbung annähern und das Thema nicht auf der Debatten-Tagesordnung stand, heizte die Kommission die Diskussion neu an. Einigkeit herrschte darüber, dass die Anhörung der Whistleblowerin Frances Haugen Konsequenzen für das Gesetzesvorhaben haben wird.
Von Jasmin Kohl