Nach dem überraschenden Zurückziehen der Verordnung über standardessenzielle Patente fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament eine Klage vor dem EuGH. Darüber muss nun die Parlamentspräsidentin entscheiden.
Von Marion Bergermann
Die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft haben zwischen 2001 und 2020 fast 8.000 europäische Patente angemeldet – das bedeutet Rang drei in Europa. Wie die anderen deutschen Forschungseinrichtungen dastehen.
Von Markus Weisskopf
Nach einiger Verzögerung gehen die Verhandlungen zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts weiter. Doch wichtige Hürden sind noch nicht genommen.
Von Julia Dahm
On July 16, the College of Commissioners decided to withdraw the proposals for Standard Essential Patents (SEP) and the AI Liability Directive. Both the Council and the Parliament had strongly supported the SEP proposal.
Von Markus Grabitz und Corinna Visser
Am 16. Juli hat das Kollegium der Kommissare beschlossen, den Vorschlag für Standardessentielle Patente (SEP) und die KI-Haftungsrichtlinie zurückzuziehen. Sowohl im Rat als auch im Parlament hatte man sich für den SEP-Vorschlag starkgemacht.
Von Markus Grabitz und Corinna Visser
Deutschland bleibt zweitgrößter Anmelder von europäischen Patenten. Im Bereich der Computertechnologien zeichnet sich zudem ein positiver Trend ab.
Von Markus Weisskopf
Deutsche Unternehmen melden wieder mehr Patente an. Doch noch bleiben die Werte deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau.
Von Markus Weisskopf
Es regt sich Widerstand gegen die Pläne der Kommission, den Gesetzgebungsvorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEPs) zurückzuziehen. Die Unterhändler aus dem Parlament und VDA-Präsidentin Hildegard Müller appellieren an Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
