Israels Regierung geht auf Konfrontation mit den Unterstützern einer von den Vereinten Nationen geforderten Zweistaatenlösung. Das hat Auswirkungen auf die Beziehung zu arabischen Partnern.
Von Markus Bickel
Riad Othman, Nahost-Referent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International, wirft der Bundesregierung vor, bei Israel eine Ausnahme zu machen, wenn es um das Völkerrecht geht. Das zeigten auch die ersten Amtshandlungen der neuen Regierung.
Von Experts Table.Briefings
Außenminister Johann Wadephul trifft auf seiner ersten Nahostreise nicht nur Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sondern auch den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa.
Von Markus Bickel
Arabische Bürgerinnen und Bürger Israels galten schon vor dem 7.Oktober 2023 als strukturell benachteiligt. Seitdem hat sich ihre Situation massiv verschlechtert. Die palästinensische Abgeordnete Aida Touma-Sliman fordert die EU auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben.
Von Wilhelmine Stenglin
Sie waren im Oktober in Berlin an der Besetzung des FU-Präsidiums beteiligt, jetzt droht vier internationalen Aktivisten die Ausweisung. Die zuständige Behörde steht in der Kritik, weil dies ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung entschieden wurde.
Von Anne Brüning
Um eine dauerhafte Friedenslösung in Nahost nicht zu gefährden, muss sich die EU von den USA emanzipieren. Das Völkerrecht sollte dabei als Richtschnur gelten, schreibt Simon Ilse von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in Ramallah.
Von Experts Table.Briefings
Das chinesische Außenministerium kritisiert Donald Trumps Übernahme-Pläne für den Gazastreifen scharf. Die Region sei kein politisches Verhandlungsobjekt. China unterstützt die Errichtung eines palästinensischen Staates.
Von Leonardo Pape
Die IDF starten gemeinsam mit Polizei und Geheimdienst eine groß angelegte Operation im Westjordanland. Israels Regierung gibt als Ziel an, „den Terrorismus in der Region auszulöschen“.
Von Vera Weidenbach
In Berlin wurden zuletzt pro-palästinensische Aktivisten von der Präsidentin zum Gespräch eingeladen – an der TU München geht man anders vor. Die Polizei räumte eine nicht genehmigte Veranstaltung, 30 Personen wurden wegen Hausfriedensbruchs angezeigt.
Von Markus Weisskopf
Nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen rückt die politische Zukunft der weitgehend zerstörten palästinensischen Küstenregion in den Fokus der internationalen Gemeinschaft.
Von Markus Bickel
