Für das Bundestariftreue-Gesetz hält das BMAS zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Beschäftigte für wichtig, ebenso die Einbeziehung von Subunternehmen. Der DGB verweist auf die Notwendigkeit effizienter Kontrollen. Mitte Juni soll ein gemeinsamer Entwurf der Ministerien für Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Klimaschutz vorliegen.
Von Nicolas Heronymus
Dem Net-Zero Industry Act der Europäischen Kommission mangelt es an einer klaren Vision. Die Fristen und auch die Ausführung seien unglaubwürdig, sagt André Loesekrug-Pietri. Der Vorsitzende der Joint European Disruptive Initiative (JEDI) nennt in diesem Standpunkt drei Säulen, mit denen es klappen würde.
Von Experts Table.Briefings
The European Commission's Net-Zero Industry Act lacks a clear vision. The deadlines and also the execution are implausible, says André Loesekrug-Pietri. In this opinion, the Chairman of the Joint European Disruptive Initiative (JEDI) lists three pillars that would make it work.
Von Experts Table.Briefings
Pandemie, Krieg und Klimawandel zeigten, dass der Staat bei der Beschaffung von leistungsfähigen Lieferketten abhänge. Deshalb müsse er sich strategischer aufstellen. Regulierung sei aber nicht das Problem, vielmehr fehle es an Zeit, Sachverstand und Mitteln, argumentiert Michael Eßig.
Von Experts Table.Briefings
Die Regierung arbeitet am Bundestariftreuegesetz, um Tarifbindung, fairen Wettbewerb und Nachhaltigkeit zu stärken. Doch in der Praxis droht das Vorhaben seine Ziele zu verfehlen, wenn Firmen sich in großer Zahl nicht mehr an Vergabeverfahren beteiligen.
Von Nicolas Heronymus
