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Der Militärputsch in Niamey hat auch für Nigeria weitreichende Folgen. Präsident Tinubu hat nur wenige Handlungsoptionen. Das hat er auch selbst verschuldet, schreibt Jeremy Gaines im Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
Die Putschisten festigen ihre Position an der Spitze des Staates. Die internationale Staatengemeinschaft könnte sie für mehrere Jahre an der Macht tolerieren. Parlamentarische Staatsformen scheinen im Sahel an Rückhalt zu verlieren.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die diplomatischen Aktivitäten rund um den Staatsstreich in Niger werden intensiver. Eine Militäroperation ist mit immensen Risiken verbunden. Europa muss weitgehend ohne Einfluss zusehen, wie eine Region größer als die gesamte EU auseinanderzufallen droht.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die Staatengemeinschaft Ecowas hat den Putschisten in Niger bis Sonntag Zeit gegeben, die alte Regierung wiedereinzusetzen. Was danach geschehen wird, ist unklar. Doch langfristig wird der Staatsstreich die politische Lage in der Region weiter verschlechtern.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Bakary Sambe vom westafrikanischen Thinktank Timbuktu-Institute African Center for Peace Studies befürchtet Stellvertreter-Konflikte in der Sahel-Region. Europa sollte sich von der Vorstellung trennen, dass afrikanische Staaten sich für eine Seite entscheiden müssen.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Nigeria ist die größte Volkswirtschaft Afrikas und dort nach Südafrika der zweitgrößte CO₂-Emittent. Die Energiepolitik ist widersprüchlich: Öl und Gas finanzieren das Land. Die Regierung will damit gleichzeitig Armut bekämpfen und ab 2060 klimaneutral sein. Jetzt wurden Subventionen gestrichen.
Von Viktor Funk
Im Sahelland Niger hat das Militär den demokratisch gewählten Präsidenten abgesetzt. Die EU hat bisher eng mit dem Staat im Zentralsahel bei Sicherheit, Migration und Entwicklung zusammengearbeitet. Wie es weitergeht, ist noch unklar.
Von Lucia Weiß
Nigeria, offiziell Bundesrepublik Nigeria, ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas und spielt eine bedeutende Rolle auf dem afrikanischen Kontinent. Mit einer reichen kulturellen Vielfalt, einer beeindruckenden Geschichte und einer dynamischen Wirtschaft spielt Nigeria eine herausragende Rolle in Afrika. Von einer turbulenten kolonialen Vergangenheit über politische Herausforderungen bis hin zu einer blühenden Kreativwirtschaft ist Nigeria ein faszinierendes und vielseitiges Land, das in der Region und weltweit eine wichtige Rolle spielt. Geprägt von Terrorismus durch islamistische Organisationen, Konflikten um fruchtbares Land, Unruhen innerhalb der Regierung und die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs stehen die Politik und Wirtschaft Nigerias heute vor einer großen Herausforderung.
Die Politik in Nigeria ist geprägt von einer Vielzahl an Herausforderungen: wachsende Unsicherheit, angeschlagene Wirtschaft, enorme Schulden, tiefe Armut und eine korrupte politische Klasse.Im Jahr 2023 wurde Bola Ahmed Tinubu zum neuen Präsidenten von Nigeria gewählt. Tinubu gilt seit Jahren als mächtiger Drahtzieher der regierenden APC-Partei. Lange war Tinubu Gouverneur von Lagos, weshalb er den Spitznamen “Pate von Lagos” erhielt. Aufgrund seines Einflusses auf die Politik zwang der damalige Militärdiktator Sani Abacha Tinubu ins Exil. Doch eine Vergangenheit ist nicht unbefleckt: In den 90er Jahren war er Teil einer Drogenermittlung. Endgültig geklärt wurden die Vorwürfe nie.Die Wahlen 2023 in Nigeria gewann Tinubu nur mit 36,6 Prozent. Die gesamten Wahlen waren von Pannen und Betrugsvorwürfen überschattet. Die Opposition kannte die Wahl nicht an und beklagte massive Wahlmanipulationen. Vor und nach den Wahlen kam es zu Ausschreitungen und Unruhen in ganz Nigeria. Gründe dafür waren vielseitig. Am offensichtlichsten ist es die Sicherheit, da die Gewaltkriminalität, die früher auf die Randgebiete beschränkt war, nun auch die großen städtischen Zentren erreicht hat, und im Bereich der Wirtschaft, da es den meisten Menschen heute deutlich schlechter geht als 2015, als der scheidende Präsident Muhammadu Buhari die erste seiner beiden Amtszeiten antrat. Außerdem hat in den letzten Wochen eine selbstverschuldete Krise, die auf einen schlecht durchgeführten Versuch der Behörden zurückzuführen ist, die Banknoten des Landes zu ersetzen, zu akuter Not und Unannehmlichkeiten geführt. Der Mangel an Naira macht es den Ärmsten unmöglich, Grundnahrungsmittel zu kaufen oder zur Wahl zu gehen. Auch die Korruption ist ein Thema für die Wähler. Korruption ist in Nigeria ein weit verbreitetes Problem, das die Effizienz der Regierung, die wirtschaftliche Entwicklung und den Lebensstandard der Bevölkerung beeinträchtigt. Obwohl Anstrengungen unternommen wurden, um die Korruption einzudämmen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Nach dem Corruption Perceptions Index befand sich Nigeria auf Platz 150. Die wichtigsten politischen Parteien in Nigeria sind:
All Progressive Congress (APC): Der APC ist eine konservative Partei, die 2013 gegründet wurde. Sie entstand aus dem Zusammenschluss verschiedener Oppositionsparteien mit dem Ziel, eine starke Plattform zu schaffen, um gegen die damalige Regierungspartei anzutreten. Bei den Präsidentschaftswahlen 2015 gewann der Kandidat der APC, Muhammadu Buhari, und wurde zum Präsidenten Nigerias gewählt. Die APC verfolgt eine wirtschaftsliberale Politik und setzt sich für die Bekämpfung der Korruption, die Förderung der Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung ein.
People's Democratic Party (PDP): Die PDP war lange Zeit die dominierende Partei in Nigeria und regierte das Land von 1999 bis 2015. Sie wurde 1998 als Koalition verschiedener politischer Gruppen gegründet, die nach dem Ende der Militärherrschaft eine stabile demokratische Regierung aufbauen wollten. Die PDP ist eine sozialdemokratische Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der Demokratie einsetzt. Die Partei hat eine breite Unterstützerbasis und ist bekannt für ihre Vielfalt an Mitgliedern aus verschiedenen ethnischen Gruppen und Regionen Nigerias.
Es ist wichtig anzumerken, dass es in Nigeria auch andere kleinere politische Parteien gibt, die eine Rolle spielen, aber die APC und die PDP haben historisch gesehen die größte politische Bedeutung und die meisten Sitze im Parlament.
Afrikanische Union (AU)
Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKPGruppe (African, Caribbean and Pacific Group of States, ACP-countries)
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, ECOWAS)
Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten (Communauté des Etats Sahélo-Sahariens, CEN-SAD
Vereinte Nationen (VN)
Commonwealth of Nations
Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
Internationale Verträge und Abkommen von Nigeria:
ICSID-Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA
Bilaterale Verträge zwischen Nigeria und Deutschland:
Investitionsschutz und Fördervertrag
Neben den politischen Unruhen im Zuge der Wahlen 2023 ist im Norden Nigerias die Terrormiliz Boko Haram aktiv, tausende Menschen sterben in Konflikten um fruchtbares Land, Separatisten kämpfen im Südosten, der Polizei und Sicherheitskräften werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.Boko Haram ist eine islamistische Terrororganisation aus Nigeria, die das Ziel verfolgt, einen eigenen islamischen Staat zu errichten. Offiziell trägt die Gruppe seit 2009 den Namen “Jama'atu Ahlis Sunna Lidda'awati wal-Jihad", was übersetzt "Vereinigung der Sunniten für den Ruf zum Islam und für den Dschihad" bedeutet.Boko Haram beherrscht den Nordosten Nigerias. Der Konflikt greift auf die Nachbarländer Kamerun, Tschad und Niger über. Boko Haram setzt sich für die Einführung der Scharia in ganz Nigeria und ein Verbot westlicher Bildung ein. Die Teilnahme an Wahlen lehnt die Organisation ab. Sie ist bekannt für die Ermordung von Christen und Muslimen, die sie nicht unterstützen. Boko Haram ist nicht, wie vermutet, aus religiösen Gründen entstanden, sondern aus lokalen Ursachen und Dynamiken: Entwicklungsdefizite und soziale Ungerechtigkeit. Denn das Kerngebiet von Boko Haram im Nordosten ist die am stärksten benachteiligte Region des Landes. Die Hauptursache für das Scheitern der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung liegt jedoch darin, dass sich Nigerias Regierende seit Jahrzehnten an den hohen Staatseinnahmen aus dem Ölexport persönlich bereichern. Seit Ende der 1960er Jahre hat der Staat Hunderte von Milliarden US-Dollar eingenommen, doch fast alle Einnahmen gingen und gehen durch Korruption verloren und kommen bis heute nicht der Entwicklung des Landes und seiner Bevölkerung zugute. Formell hat sich Boko Haram der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Im Jahr 2016 spaltete sich Boko Haram: Ein Teil verblieb unter der Führung von Abubakar Shekau, ein anderer bildete unter der Führung des vom IS ernannten Abu Musab al-Barnawi die westafrikanische Provinz des IS.
Nigeria gilt als Schwellenland. Die nigerianische Wirtschaft ist heute die größte des Kontinents. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt Nigeria auf Platz 26 der größten Volkswirtschaften der Welt und bei anhaltender Entwicklung wird erwartet, dass Nigeria in 50 bis 100 Jahren zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt gehören wird. Dennoch leidet die nigerianische Wirtschaft unter einer hohen Inflationsrate und Staatsverschuldung. Energie- und Lebensmittelpreise sind als Folge der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine gestiegen. Für 2023 wird eine Arbeitslosenquote von 40 Prozent prognostiziert. Das Bruttoinlandsprodukt Nigerias ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr gesunken - vor allem aufgrund der rückläufigen Ölproduktion. Denn Nigeria ist der größte Erdölexporteur Afrikas. Fast 90 Prozent der nigerianischen Exporte basieren auf der Ölproduktion. Dies hat historisch zu einer verstärkten Deindustrialisierung des Landes geführt, da die heimische Produktion stark auf die Ölproduktion fokussiert ist und die Landwirtschaft zunehmend durch Importe ersetzt wurde und wird. Nigerias Hauptimporteure sind China, Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Demgegenüber sind fast 70 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Die Abhängigkeit vom Erdöl macht sich bemerkbar. Seit einigen Jahren setzt die Regierung verstärkt auf wirtschaftliche Diversifizierung, um dem Problem entgegenzuwirken.