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Die EU ist nicht bereit, Montenegro bei der Rückzahlung eines chinesischen Kredits Hilfe zu leisten. Es geht um knapp eine Milliarde Euro für den Bau einer Autobahn, den westliche Institutionen schon frühzeitig als nicht sinnvoll bewertet haben. Vergibt Europa eine große Chance, pro-europäische Kräfte auf dem Westbalkan zu stärken und überlässt stattdessen Peking das Feld?
Von Marcel Grzanna
Das amerikanische Parlament ergreift die Initiative für eine aggressivere China-Politik. Unter anderem soll die US-Regierung härter gegen Diebstahl geistigen Eigentums vorgehen und Taiwan schützen. Zugleich sollen die USA auf Mittel setzen, derer sich China bereits bedient.
Von Felix Lee
China und Russland arbeiten in vielen Bereichen zusammen – vom florierenden Rohstoffhandel über Pläne einer gemeinsamen Mondstation bis hin zur Ablösung des US-Dollars als Leitwährung. Doch ein genauer Blick zeigt: Die vermeintliche Zuneigung hat klare Grenzen – und Konfliktpotential.
Von Michael Radunski
China.Table wirft regelmäßig einen Blick auf die EU-Mitgliedsstaaten und deren Beziehung zu China – Ungarn sticht dabei heraus: Budapest zeigt sich immer wieder offen positiv in Richtung Peking gewandt. Wirtschaftlich bringt das dem Land Analyst:innen zufolge aber nur wenig. Die Bande basieren mehr auf politischen Gründen und bieten Provokationsmöglichkeiten in Richtung Brüssel. Neuen Unmut erzeugt nun das Campus-Projekt der Fudan-Universität in Budapest.
Von Amelie Richter
Gerade erst haben China und Indien monatelange Scharmützel an ihrer Grenze beendet. Seit Jahrzehnten misstrauen und missverstehen sie einander. Indien kooperiert nun in der Quad-Gruppierung stärker mit den USA - zum Missfallen Pekings. Doch nach Angaben Delhis ist das noch lange keine Allianz. Indien pocht seit jeher auf strategische Unabhängigkeit.
Von Christiane Kuehl
Das Debakel um das auf Grund gelaufene Containerschiff im Suez-Kanal hat Peking einmal mehr vor Augen geführt, wie riskant es ist, sich zu abhängig von einem Transportweg mit einem Nadelöhr zu machen. Für China ist das noch viel mehr die 900 Kilometer lange Straße von Malakka bei Singapur, die an ihrem engsten Punkt nur 2,7 Kilometer misst. Die meisten Rohstoffe Chinas müssen durch diese Meeresenge. Deshalb versucht China seit Jahren schon im Rahmen der Belt and Road Initiative alternative Lieferwege aufzubauen. Es sind vor allem Pipelines.
Von Frank Sieren
China ist der wichtigste bilaterale Geldgeber für Entwicklungs- und Schwellenländer. Ein Forschungsteam um das Institut für Weltwirtschaft konnte nun erstmals 100 chinesische Kreditverträge an Entwicklungsländer analysieren. Die zugrundeliegende Studie konnte China.Table vorab einsehen. Die chinesischen Verträge enthalten „ungewöhnlich weitreichende Geheimhaltungsklauseln“ und sichern Peking bei Zahlungsunfähigkeit Vorrang vor anderen Gläubigern. Einige Vertragsklauseln erlauben es Peking sogar, die Politik der Schuldnerländer „potentiell zu beeinflussen“. Trotz strenger Vertragsklauseln gewährt Peking regelmäßig Umschuldungen und Stundungen.
Von Nico Beckert
Die neue Seidenstraße ist ein Projekt der Volksrepublik China. Ziel ist es, die Land- und Seewege zwischen Europa und dem asiatischen Raum zu verbessern. Table.Briefings liefert alle News dazu.
Offiziell heißt das Projekt der Volksrepublik China
One Belt, One Road
. Also
ein Gürtel, eine Straße
. Oder auch
Belt and Road Initiative (BRI)
. Im Volksmund wird das Vorhaben aber
Neue Seidenstraße
genannt. Es wurde im Jahr 2013 ins Leben gerufen. Der Name geht auf den deutschen Geografen Ferdinand von Richthofen zurück. Im Jahr 1877 bezeichnete er so die Karawanenstraßen zwischen dem Mittelmeerraum und Zentral- und Ostasien.Genutzt wurden diese Wege aber bereits in der Antike. Nach Westen wurde Seide transportiert, nach Osten Wolle, Gold und Silber. Diese Idee hat China wieder aufgegriffen.
One Belt, One Road
soll den Güterverkehr zwischen Europa und China effizienter machen. Dafür werden verschiedene Routen durch Infrastrukturmaßnahmen erschlossen. Beispielsweise durch den Bau von Häfen für die Seewege und Schienen und Eisenbahnlinien für die Landwege.
Die Namen des Projektes sind verwirrend. Weder geht es bei
One Belt, One Road
um nur eine Seidenstraße, noch um nur einen Gürtel. Vielmehr soll ein ganzes Netzwerk aus Korridoren eine Vielzahl von Ländern miteinander verbinden. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Projekte. Als Economic Belt werden die neuen Landwege bezeichnet. Sechs Korridore sollen hier die neue Seidenstraße bilden:
China – Kasachstan – Russland – Ukraine/Belarus – Polen – Slowakei – Deutschland
China – Kirgisistan – Usbekistan – Turkmenistan – Iran – Türkei
China – Mongolei – Russland
China – Laos – Thailand – Malaysia – Singapur – Indonesien
China – Myanmar – Bangladesch – Indien
China – Pakistan
Das zweite Projekt nennt sich Maritime Silk Road. Damit sind neun verschiedene Korridore gemeint, die den Seeweg der Neuen Seidenstraße bilden.
China – Griechenland – Italien – Frankreich – Spanien
China – Vietnam – Singapur – Myanmar
China – Vereinigte Arabische Emirate – Irak
China – Dschibuti – Saudi-Arabien – Sudan
China – Philippinen
China – Kambodscha – Thailand
China – Malaysia – Pakistan – Indien – Sri Lanka
China – Singapur – Malaysia
China – Indonesien – Malaysia – Singapur – Thailand
Insgesamt gehören 140 Länder zur Neuen Seidenstraße. Im Rahmen der Belt and Road Initiative hat China mit ihnen so genannte Memorandums of Understanding (MoU) abgeschlossen. Also Abkommen, die eine Zusammenarbeit garantieren sollen. Dazu kommt ein MoU, das China mit der Afrikanischen Union, also einem ganzen Länderbündnis abgeschlossen hat. In Europa haben 18 der 27 Mitgliedsstaaten ein solches Abkommen getroffen. Rumänien war im Jahr 2015 das erste Land. Deutschland hat (noch) kein MoU unterzeichnet.Zwar liegen nicht alle Länder, die ein entsprechendes MoU unterzeichnet haben an den Korridoren der Neuen Seidenstraße, sie sind davon aber dennoch betroffen. So soll eine neue Eisenbahnlinie in Kenia entstehen. Sie verbindet die Hauptstadt Nairobi im Landesinneren mit der Hafenstadt Mombasa im Südosten des Landes. In Dschibuti bauen die Chinesen einen neuen Hafen, der per Eisenbahnlinie mit Addis Abeba verbunden wird, der Hauptstadt von Äthiopien. Das Land selbst hat keinen Zugang zum Meer.
Die Belt and Road Initiative soll in Summe 900 Milliarden Dollar kosten. China finanziert die Neue Seidenstraße in erster Linie durch vier Elemente. Mithilfe staatlicher Geschäftsbanken, des Seidenstraßen-Fonds (New Silk Road Fund), der eigens gegründeten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) und der Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB). Die Belt and Road Initiative wird dabei nicht von China alleine finanziert. Auch andere Länder stellen finanzielle Mittel zur Verfügung.Bei der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank ist China mit dreißig Prozent des Eigenkapitals der größte Anteilseigner. Bei der Neuen Entwicklungsbank sind neben China und Russland auch noch Brasilien, Indien und Südafrika beteiligt. Bei beiden Banken handelt es sich um multilaterale Banken, deren Schwerpunkt Infrastrukturprojekte sind.
Die Banken und Fonds geben zumeist Kredite an Länder, die Infrastrukturprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße haben. Ein Hafen, eine Brücke oder eine Eisenbahnstrecke etwa. Bei der Absicherung der Kredite geht China allerdings sehr restriktiv vor. So lässt sich China zusichern im Falle einer Staatspleite als erster Gläubiger bedient zu werden.Das hat Folgen in der internationalen Politik. Andere Geldgeber werden zögerlicher, weil sie befürchten müssen, im Ernstfall gar keine Zahlung mehr zu bekommen. Außerdem gibt es Vertragsklauseln, die China erlauben, das geliehene Geld sofort zurückzufordern, sollte die Volksrepublik nicht mit der Politik des Partnerlandes einverstanden sein.
Offiziell soll One Belt, One Road dazu dienen, die Handelsverbindungen zwischen Asien und Europa zu stärken. Die wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen könne so vorangetrieben und der kulturelle Austausch gefördert werden. Auch Projekte im Bereich des Tourismus und des Gesundheitswesens sind geplant. Der chinesischen Wirtschaft hilft die Neue Seidenstraße dabei, Überkapazitäten aus der Bau- und Stahlwirtschaft zu verkaufen.Doch die Neue Seidenstraße ist auch ein Zeichen für die geopolitischen und weltwirtschaftlichen Ziele der Volksrepublik China. Viele Kritiker befürchten, dass China sich ärmere Länder politisch gefügig machen und die Rohstoffe ausbeuten möchte. Auf Kosten der örtlichen Bevölkerung. Umwelt- oder Sozialstandards seien bei den Infrastrukturmaßnahmen der
Belt and Road Initiative
nur von untergeordneter Rolle.
Wie es mit der Neuen Seidenstraße weitergeht, erfahren Leser von der Table.Media-Redaktion, die über alle relevanten News rund um One Belt, One Road auf Deutsch berichtet.