Die G7 will eine neue globale Infrastruktur-Initiative aufbauen. Die westlichen Staaten stellen dabei auch die Menschenrechte in die Fokus. Das soll zur Abgrenzung gegenüber China dienen. Denn Pekings Neue Seidenstraße basiert allzu oft auf der Ausbeutung chinesischer Arbeiter. Das Problem dabei: Billige Arbeitskräfte sind ein Wettbewerbsvorteil für China, den die G7-Initiative kaum aufholen kann.
Von Nico Beckert
Mit einer eigenen globalen Infrastrukturinitiative wollen die G7-Staaten Chinas neuer Seidenstraße eine Alternative entgegensetzen. Joe Biden konnte hier auf dem Treffen in Cornwall eine beachtliche Mehrheit organisieren. Ein Land bremst jedoch: Deutschland. Die sieben etablierten Industrienationen sprachen sich unterdessen zwar für die Einhaltung der Menschenrechte und ein freies Hongkong aus – ließen die Frage nach Konsequenzen jedoch offen.
Von Felix Lee
US-Präsident Joe Biden will Europa hinter sich bringen, um gemeinsam gegen den Kontrahenten China vorzugehen. Beim G7-Gipfel am Wochenende in Cornwall wollen die Regierungschefs der sieben Industriestaaten ein Gegenprogramm zur Seidenstraßen-Initiative beschließen. Die Bundesregierung zögert jedoch.
Von Felix Lee
Seit vier Monaten ist er nicht mehr Siemens-Chef – daher kann Joe Kaeser sich auf seine Rolle als Vordenker für die deutsche Wirtschaft in Asienfragen konzentrieren. Unter seiner Führung hat sich der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) kürzlich für eine größere Streuung der deutschen Aktivitäten in der Region ausgesprochen. Im Interview mit dem China.Table warnt er nun: Wenn die EU beim Setzen von Standards nicht mit am Tisch sitzt, leidet vor allem der deutsche Mittelstand. Der Versuch einer wirtschaftlichen Entkopplung der Weltgegenden laufe derweil den Erfordernissen der Digitalisierung entgegen. Mit Joe Kaeser sprach Finn Mayer-Kuckuk.
Von
Die neue Seidenstraße ist ein Projekt der Volksrepublik China. Ziel ist es, die Land- und Seewege zwischen Europa und dem asiatischen Raum zu verbessern. Table.Briefings liefert alle News dazu.
Offiziell heißt das Projekt der Volksrepublik China
One Belt, One Road
. Also
ein Gürtel, eine Straße
. Oder auch
Belt and Road Initiative (BRI)
. Im Volksmund wird das Vorhaben aber
Neue Seidenstraße
genannt. Es wurde im Jahr 2013 ins Leben gerufen. Der Name geht auf den deutschen Geografen Ferdinand von Richthofen zurück. Im Jahr 1877 bezeichnete er so die Karawanenstraßen zwischen dem Mittelmeerraum und Zentral- und Ostasien.Genutzt wurden diese Wege aber bereits in der Antike. Nach Westen wurde Seide transportiert, nach Osten Wolle, Gold und Silber. Diese Idee hat China wieder aufgegriffen.
One Belt, One Road
soll den Güterverkehr zwischen Europa und China effizienter machen. Dafür werden verschiedene Routen durch Infrastrukturmaßnahmen erschlossen. Beispielsweise durch den Bau von Häfen für die Seewege und Schienen und Eisenbahnlinien für die Landwege.
Die Namen des Projektes sind verwirrend. Weder geht es bei
One Belt, One Road
um nur eine Seidenstraße, noch um nur einen Gürtel. Vielmehr soll ein ganzes Netzwerk aus Korridoren eine Vielzahl von Ländern miteinander verbinden. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Projekte. Als Economic Belt werden die neuen Landwege bezeichnet. Sechs Korridore sollen hier die neue Seidenstraße bilden:
China – Kasachstan – Russland – Ukraine/Belarus – Polen – Slowakei – Deutschland
China – Kirgisistan – Usbekistan – Turkmenistan – Iran – Türkei
China – Mongolei – Russland
China – Laos – Thailand – Malaysia – Singapur – Indonesien
China – Myanmar – Bangladesch – Indien
China – Pakistan
Das zweite Projekt nennt sich Maritime Silk Road. Damit sind neun verschiedene Korridore gemeint, die den Seeweg der Neuen Seidenstraße bilden.
China – Griechenland – Italien – Frankreich – Spanien
China – Vietnam – Singapur – Myanmar
China – Vereinigte Arabische Emirate – Irak
China – Dschibuti – Saudi-Arabien – Sudan
China – Philippinen
China – Kambodscha – Thailand
China – Malaysia – Pakistan – Indien – Sri Lanka
China – Singapur – Malaysia
China – Indonesien – Malaysia – Singapur – Thailand
Insgesamt gehören 140 Länder zur Neuen Seidenstraße. Im Rahmen der Belt and Road Initiative hat China mit ihnen so genannte Memorandums of Understanding (MoU) abgeschlossen. Also Abkommen, die eine Zusammenarbeit garantieren sollen. Dazu kommt ein MoU, das China mit der Afrikanischen Union, also einem ganzen Länderbündnis abgeschlossen hat. In Europa haben 18 der 27 Mitgliedsstaaten ein solches Abkommen getroffen. Rumänien war im Jahr 2015 das erste Land. Deutschland hat (noch) kein MoU unterzeichnet.Zwar liegen nicht alle Länder, die ein entsprechendes MoU unterzeichnet haben an den Korridoren der Neuen Seidenstraße, sie sind davon aber dennoch betroffen. So soll eine neue Eisenbahnlinie in Kenia entstehen. Sie verbindet die Hauptstadt Nairobi im Landesinneren mit der Hafenstadt Mombasa im Südosten des Landes. In Dschibuti bauen die Chinesen einen neuen Hafen, der per Eisenbahnlinie mit Addis Abeba verbunden wird, der Hauptstadt von Äthiopien. Das Land selbst hat keinen Zugang zum Meer.
Die Belt and Road Initiative soll in Summe 900 Milliarden Dollar kosten. China finanziert die Neue Seidenstraße in erster Linie durch vier Elemente. Mithilfe staatlicher Geschäftsbanken, des Seidenstraßen-Fonds (New Silk Road Fund), der eigens gegründeten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) und der Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB). Die Belt and Road Initiative wird dabei nicht von China alleine finanziert. Auch andere Länder stellen finanzielle Mittel zur Verfügung.Bei der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank ist China mit dreißig Prozent des Eigenkapitals der größte Anteilseigner. Bei der Neuen Entwicklungsbank sind neben China und Russland auch noch Brasilien, Indien und Südafrika beteiligt. Bei beiden Banken handelt es sich um multilaterale Banken, deren Schwerpunkt Infrastrukturprojekte sind.
Die Banken und Fonds geben zumeist Kredite an Länder, die Infrastrukturprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße haben. Ein Hafen, eine Brücke oder eine Eisenbahnstrecke etwa. Bei der Absicherung der Kredite geht China allerdings sehr restriktiv vor. So lässt sich China zusichern im Falle einer Staatspleite als erster Gläubiger bedient zu werden.Das hat Folgen in der internationalen Politik. Andere Geldgeber werden zögerlicher, weil sie befürchten müssen, im Ernstfall gar keine Zahlung mehr zu bekommen. Außerdem gibt es Vertragsklauseln, die China erlauben, das geliehene Geld sofort zurückzufordern, sollte die Volksrepublik nicht mit der Politik des Partnerlandes einverstanden sein.
Offiziell soll One Belt, One Road dazu dienen, die Handelsverbindungen zwischen Asien und Europa zu stärken. Die wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen könne so vorangetrieben und der kulturelle Austausch gefördert werden. Auch Projekte im Bereich des Tourismus und des Gesundheitswesens sind geplant. Der chinesischen Wirtschaft hilft die Neue Seidenstraße dabei, Überkapazitäten aus der Bau- und Stahlwirtschaft zu verkaufen.Doch die Neue Seidenstraße ist auch ein Zeichen für die geopolitischen und weltwirtschaftlichen Ziele der Volksrepublik China. Viele Kritiker befürchten, dass China sich ärmere Länder politisch gefügig machen und die Rohstoffe ausbeuten möchte. Auf Kosten der örtlichen Bevölkerung. Umwelt- oder Sozialstandards seien bei den Infrastrukturmaßnahmen der
Belt and Road Initiative
nur von untergeordneter Rolle.
Wie es mit der Neuen Seidenstraße weitergeht, erfahren Leser von der Table.Media-Redaktion, die über alle relevanten News rund um One Belt, One Road auf Deutsch berichtet.
