Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Im Umweltausschuss fand das Vorhaben zuletzt keine Mehrheit. Doch noch sei es nicht zu spät, schreibt Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel. Er wirft den Gegnern des Gesetzes Verschleierung und Falschaussagen vor.
Von Experts Table.Briefings
Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine Richtlinie zur Bodengesundheit vorstellen. Doch statt Grenzwerte und verbindliche Zielvorgaben geht es hauptsächlich um Datenerhebung und Monitoring. Dabei schreibt die Kommission selbst, dass Böden in schlechtem Zustand sind und etwas passieren muss. Sie befindet sich jedoch in einer politischen Zwickmühle.
Von Lukas Knigge
Der Umweltausschuss hat am gestrigen Dienstag den veränderten Gesetzesvorschlag der Kommission zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Somit wird die Abstimmung im Plenum über die Zukunft des mittlerweile extrem politisierten Text entscheidend sein. Berichterstatter Luena appellierte an Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Von Claire Stam
Mit großer Spannung war das Votum im Umweltausschuss des EU-Parlaments zum Renaturierungsgesetz erwartet worden. Aus Zeitgründen musste die finale Abstimmung dann aber auf den 27. Juni verschoben werden. Eine vollständige Ablehnung des Vorschlags, wie von der EVP gefordert, bekam jedoch keine Mehrheit. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug.
Von Claire Stam
Im Streit um das Naturschutzpaket drohte Green-Deal-Kommissar Timmermans dem EU-Parlament mit Gegenblockade: Er werde die Vorschläge für eine Neufassung des EU-Gentechnikrechts zurückzuziehen, sollte es in Sachen Pestizide zu keiner Einigung kommen. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten nun eine Abschwächung auf beiden Seiten.
Von Timo Landenberger
Die Ausrichtung unserer Wirtschaft auf stetiges Wachstum habe verheerende Folgen. Im Vorfeld der „Beyond Growth“-Konferenz 2023 fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend, dass menschliches Wohlergehen und ökologische Nachhaltigkeit künftig an erster Stelle stehen.
Von Experts Table.Briefings
Mit Pestizide-Verordnung und Renaturierungsgesetz will die EU-Kommission die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelversorgung in Europa sichern. Landwirte fürchten um ihre Existenz und kritisieren, dass die Gesetze die Nahrungsmittelsicherheit vielmehr gefährden. Viele Agrarstaaten fordern weitreichende Änderungen.
Von Lukas Knigge
