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Modernisierung und Dekarbonisierung gingen Hand in Hand, betont Ursula von der Leyen und läutet die „nächste Phase“ des Green Deals ein. Diese beruht auf Dialogen mit Industrie und Landwirten sowie einem Windkraft-Paket. Was genau dahinter steckt, verriet sie allerdings nicht.
Von Lukas Knigge
Der Antrag des Umweltausschusses, das Renaturierungsgesetz als Ganzes abzulehnen, bekam am Mittwoch im Plenum keine Mehrheit. Dies ist vor allem eine politische Niederlage für die EVP, die ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen hatte. Allerdings ist der angenommene Text auch kein klarer Sieg für die Befürworter des Gesetzes.
Von Claire Stam
Heute stimmt das Europäische Parlament über das Renaturierungsgesetz ab. Selten war ein EU-Vorhaben derart umstritten. Doch es geht neben Natur- auch um Klimaschutz. Die Wiederherstellung trockengelegter Moore kann entscheidend dabei sein, die CO₂-Minderungsziele zu erreichen.
Von Timo Landenberger
Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Im Umweltausschuss fand das Vorhaben zuletzt keine Mehrheit. Doch noch sei es nicht zu spät, schreibt Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel. Er wirft den Gegnern des Gesetzes Verschleierung und Falschaussagen vor.
Von Experts Table.Briefings
Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine Richtlinie zur Bodengesundheit vorstellen. Doch statt Grenzwerte und verbindliche Zielvorgaben geht es hauptsächlich um Datenerhebung und Monitoring. Dabei schreibt die Kommission selbst, dass Böden in schlechtem Zustand sind und etwas passieren muss. Sie befindet sich jedoch in einer politischen Zwickmühle.
Von Lukas Knigge
Der Umweltausschuss hat am gestrigen Dienstag den veränderten Gesetzesvorschlag der Kommission zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Somit wird die Abstimmung im Plenum über die Zukunft des mittlerweile extrem politisierten Text entscheidend sein. Berichterstatter Luena appellierte an Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Von Claire Stam
Mit großer Spannung war das Votum im Umweltausschuss des EU-Parlaments zum Renaturierungsgesetz erwartet worden. Aus Zeitgründen musste die finale Abstimmung dann aber auf den 27. Juni verschoben werden. Eine vollständige Ablehnung des Vorschlags, wie von der EVP gefordert, bekam jedoch keine Mehrheit. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug.
Von Claire Stam