Die G7-Staaten wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen und bringen immer neue Vorschläge auf den Tisch. Nur: Ohne China sind sie weitgehend wirkungslos. Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es ebenfalls um China gehen. Erstmals wird die Volksrepublik im richtungsweisenden Strategiekonzept des Verteidigungsbündnisses eine Rolle spielen.
Von Felix Lee
Während der Westen China und Russland scharf kritisiert, will sich die Mehrheit der asiatischen Länder in dem Machtdreieck zwischen Russland, China und dem Westen nicht auf eine Seite ziehen lassen. Das zeigen die gemeinsamen Erklärungen zwischen den USA und Pazifik-Staaten auf Joe Bidens erster Asienreise.
Von Frank Sieren
Die westlichen Verbündeten halten den Druck auf China beim Gipfelmarathon von Brüssel hoch: Nato, G7 und EU. Peking soll sich von Russland distanzieren – und Moskau auf keinen Fall materielle Hilfe leisten, heißt es unisono. Peking wehrt wie gewohnt ab. Nur ein Diplomat deutet an, dass die Beziehungen zu Russland auch Grenzen haben könnten.
Von Redaktion Table
Peking verbreitet seine Narrative auch in westlichen sozialen Medien. Vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie haben Desinformationskampagnen mit dem Ziel, China in einem besseren Licht dastehen zu lassen, im Netz zugenommen. Der Erfolg ist allerdings mäßig, wie Beobachterinnen und Beobachter erklären. Sie warnen trotzdem vor einer künftigen Tech-Abhängigkeit des Westens.
Von Amelie Richter
Die EU macht Ernst in Sachen Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union Forderungen des Europaparlaments nach und kündigt einen Einfuhr-Bann an. Ein neues Chip-Gesetz soll den Block zudem unabhängiger von Asien machen. Von der Leyen präsentierte außerdem den neuen Namen für die geplante europäische Konkurrenz zur chinesischen Seidenstraße.
Von Amelie Richter
Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.
Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:
die Volksrepublik gibt sehr viel Geld für Rüstung und Militär aus;
Chinas Partnerschaft mit Russland;
Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur (5G);
Ausbau der Infrastruktur im Zuge der Neuen-Seidenstraße-Initiative;
Einflussnahme und Druckmittel durch billige Kredite und Verschuldung der Zielländer im "globalen Süden".
Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.
Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.
